Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2151
OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00 (https://dejure.org/2001,2151)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00 (https://dejure.org/2001,2151)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00 (https://dejure.org/2001,2151)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Genereller Leinenzwang von Hunden aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung unverhältnismäßig

  • RA Kotz

    Gassi gehen ohne Leine - trotz generellen Verbots Ordnungswidrigkeit? Rechtmäßigkeit des Verbots?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19
    Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anleinpflicht für Hunde; Übermaßverbot; Hunderasse; Gemeindegebiet; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lünen - 16 OWi 194/00
  • AG Lünen - 16 OWi 77 Js 254/00
  • OLG Hamm, 08.04.2001 - 5 Ss OWi 1225/00

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2191 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 765



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 188/06

    Hundeleine

    b) Dass ein ordnungsbehördlich geregelter allgemeiner Leinenzwang für Hunde grundsätzlich weder gegen das höherrangige Tierschutzgesetz noch gegen das Grundrecht des Hundehalters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verstößt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm NVwZ 02, 765 f. mit Nachweisen).

    Denn anders als die von der Betroffenen genannte Entscheidung des OLG Hamm vom 08. April 2001 (NVwZ 2002, 765 f.) erstreckt sich in Leipzig der Leinenzwang nicht auf das gesamte Gemeindegebiet.

  • OLG Dresden, 13.02.2007 - Ss OWi 721/06

    Hundeleine

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein ordnungsbehördlich geregelter allgemeiner Leinenzwang für Hunde grundsätzlich weder gegen das höherrangige Tierschutzgesetz noch gegen das Grundrecht des Hundehalters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verstößt (vgl. OLG Hamm, NVwZ 2002, 765 ff. m.w.N.).

    Anders als in der Entscheidung des OLG Hamm (NVwZ 2002, 765) erstreckt sich in Plauen der Leinenzwang nicht ausnahmslos auf das gesamte Gemeindegebiet.

  • OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 301/06

    Hundeleine

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass ein ordnungsbehördlich geregelter allgemeiner Leinenzwang für Hunde grundsätzlich weder gegen das höherrangige Tierschutzgesetz noch gegen das Grundrecht des Hundehalters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verstößt (vgl. OLG Hamm NVwZ 2002, 765 bis 766 m.w.N.).

    Anders als in den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des OLG Hamm (NVwZ 2002, 765) und des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27. Januar 2003, 2b Ss [OWi] 327/01-[OWi] 34/02) erstreckt sich in Leipzig der Leinenzwang nicht ausnahmslos auf das gesamte Gemeindegebiet.

  • VG Gelsenkirchen, 30.11.2006 - 16 K 3159/05

    Anlein- und Maulkorbpflicht

    BGH, Beschluss vom 18. April 1991 - 4 StR 518/90 -, NJW 1991, S. 1691 - 1692; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00 -, NVwZ 2002, S. 765 f.

    vgl. auch Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 8. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00 -, NVwZ 2002, S. 765 - 766, das ein generelles ohne Ausnahmen für das gesamte Gebiet einer Gemeinde geltendes Leinengebot als unverhältnismäßig ansieht.

  • OLG Dresden, 07.02.2007 - Ss OWi 395/06

    Hundeleine

    b) Dass ein ordnungsbehördlich geregelter allgemeiner Leinenzwang für Hunde grundsätzlich weder gegen das höherrangige Tierschutzgesetz noch gegen das Grundrecht des Hundehalters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit verstößt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Hamm NVwZ 02, 765 f. mit Nachweisen).
  • OLG Hamm, 12.02.2002 - 4 Ss OWi 619/01

    Hundehaltung, pflichtwidriges Nichtanzeigen von Hunden

    Dabei ist dem Anspruch der Bevölkerung auf Gefahrenabwehr gegenüber den Rechten der Hundehalter und -züchter auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ihrem Interesse an artgerechter Tierhaltung weitgehend Vorrang einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. April 2001 - 5 Ss OWi 1225/00).
  • OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1043/02

    generelle Anleinpflicht für Hunde, Ausnahmeregelung, Satzung, Übermaßgebot

    Klärungsbedürftig ist über den Beschluss des hiesigen 5. Senats für Bußgeldsachen vom 8. April 2001 (5 Ss OWi 1225/00; NVwZ 2002, 765-766 = NWVBl 2001, 490 = NJW 2002, 2191) hinaus die Frage der Rechtmäßigkeit der die Anleinpflicht betreffenden Bestimmungen der Verordnung.
  • OLG Hamm, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07

    Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Bestimmung

    Der hiesige 5. Senat für Bußgeldsachen hat in seinem Beschluss vom 08.04.2001 (5 Ss OWi 1225/00) ausgeführt, dass ein genereller Leinenzwang ohne räumliche oder zeitliche Ausnahme unverhältnismäßig ist und damit - als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverstoß - unzulässig ist.
  • AG Trier, 18.07.2005 - 8015 Js 5859/05

    Ausdehnung des Leinenzwangs auf das gesamte Gemeindegebiet

    Eine Rechtsverordnung, die jedoch ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderasse und ohne zeitliche Ausnahme für das gesamte Gebiet einer Verbandsgemeinde einen Leinenzwang einführt, ist jedoch unverhältnismäßig und stellt mithin keine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 8.4.2001, Aktenzeichen: 5 Ss OWi 1225/00, aus JURIS-Rechtsprechung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht