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   OLG Hamm, 08.04.2013 - I-32 Sa 6/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,8170
OLG Hamm, 08.04.2013 - I-32 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,8170)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.04.2013 - I-32 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,8170)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. April 2013 - I-32 Sa 6/13 (https://dejure.org/2013,8170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und Prospektverantwortlichen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation am Sitz des Prospektverantwortlichen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 32b Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 3
    Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und Prospektverantwortlichen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformation am Sitz des Prospektverantwortlichen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1451
  • ZIP 2013, 2176 (Ls.)
  • MDR 2013, 871
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13

    Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen

    Es sieht sich daran durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 8. April 2013 - 32 SA 6/13, MDR 2013, 871, 872) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
  • OLG Köln, 06.06.2019 - 24 U 5/19
    Hierfür besteht kein Anscheinsbeweis, eine Beweislastumkehr oder eine sonstige Beweiserleichterung, sondern es gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (vgl. BGH, NJW 2007, 2693, Rn. 41; NJW-RR 2013, 1451; Rn. 25; Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 826, Rn. 18).
  • KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15

    Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen

    Die - in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortete Frage -, ob im Falle einer geltend gemachten Prospekthaftung bei einer Vermögensanlage, die in der Beteiligung an einer als Personengesellschaft organisierten Fondsgesellschaft besteht, auch der - gegebenenfalls mit dem Sitz des Emittenten nicht identische - Sitz der Fondsgesellschaft die ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b ZPO begründen kann, weil diese als "Zielgesellschaft" im Sinne dieser Norm anzusehen wäre (so entgegen der ganz herrschenden Meinung offenbar OLG München, Beschluss vom 16. Mai 2007, NJW 2007, 1644 f, juris Rn. 8 [zu § 32b a.F.]; anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 11 SV 114/13 -, juris Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 8. April 2013, NJW-RR 2013, 1451 f, juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, aaO. Rn. 6; jew. mwN.) bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da auch die Fondsgesellschaft ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts München I hat.
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13
    Von dieser durch den vorlegenden Senat vertretenen Auffassung weicht der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.04.2013 (I-32 Sa 6/13, zitiert nach juris) ab.
  • OLG Köln, 30.05.2016 - 8 AR 24/16

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Geltendmachung

    Die Bestimmung, die ohne Bindung an den Antrag der Parteien erfolgt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. April 2013 - 32 SA 6/13 -, NJW-RR 2013, 1451; H. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 37 Rn. 1; Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 37 Rn. 18; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 37 Rn. 3a), hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 -, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20).
  • OLG München, 27.06.2013 - 34 AR 205/13

    Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit bei einer Klage wegen fehlerhafter

    Ob die nicht mitverklagte Beteiligungsgesellschaft selbst (nach Cuypers WM 2007, 1446/1454 bei FN 54 als "Zielgesellschaft"; jedoch sind nach herrschender Meinung insoweit nur übernahmerechtliche Sachverhalte gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfasst; siehe OLG Hamm vom 8.4.2013, 32 SA 6/13, bei juris) einen ausschließlichen Gerichtsstand in München hat, spielt dann keine Rolle mehr.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung

    Dieser Begriff bezieht sich entsprechend der Definition in § 2 Abs. 3 WpÜG aber lediglich auf das Ziel von Übernahmebestrebungen nach dem WpÜG und betrifft daher die Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Toussaint in: Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.03.2014, § 32b Rdnr. 14, 22; OLG Hamm NJW-RR 2013, 1451; vgl. auch Musielak/Heinrich, ZPO, 11. Aufl., § 32b Rdnr. 5).
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