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   OLG Hamm, 08.05.2014 - I-4 W 81/13   

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https://dejure.org/2014,11691
OLG Hamm, 08.05.2014 - I-4 W 81/13 (https://dejure.org/2014,11691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2014 - I-4 W 81/13 (https://dejure.org/2014,11691)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - I-4 W 81/13 (https://dejure.org/2014,11691)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3
    Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert bei notarieller Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist Streitwert der Hauptsache anzusetzen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung des Gegenstandswerts eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Gegenstandswert bei notariellen Unterlassungserklärungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 31.07.2015 - 4 W 86/14

    Gegenstandswert eines Verfahrens über den Antrag auf Androhung von

    aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass sich bei Unterlassungsansprüchen der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über den Antrag auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG richtet (Senat, NJOZ 2014, 1426).

    Bruchteil dieses Wertes) festzusetzen (Senat, NJOZ 2014, 1426; Beschluss vom 26.03.2015 - 4 W 15/15 -).

  • KG, 22.08.2014 - 5 W 254/14

    Rechtsanwaltsgebühren: Gegenstandswert für die isolierte Androhung von

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die isolierte Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG nach dem Wert der zu erwirkenden Duldung (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 965).

    (vgl. OLG Hamm WRP 2014, 965).

  • OLG Hamm, 26.03.2015 - 4 W 15/15

    Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens

    Denn soweit § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG von dem "Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat", spricht, handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache (Senat, Beschl. v. 08.05.2014 - 4 W 81/13; ebenso Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 25 Rdnr. 23; Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Aufl., § 25 Rdnr. 34; Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., § 25 Rdnr. 25).
  • OLG Stuttgart, 25.05.2020 - 8 W 154/20
    Davon geht auch § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG aus, der die der Verhängung von Ordnungsgeld vorausgehende Androhung den Vollstreckungsmaßnahmen des § 18 Nr. 1 RVG zugehörig qualifiziert (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2014 - I-4 W 81/13 -, Rn. 9 ff, juris; Ebert in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 19 Rn. 131, beck-online).
  • OLG Hamm, 21.05.2015 - 4 W 77/14

    Gegenstandswert eines Antrags auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln

    Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Anbringung des Antrages auf die (isolierte) Androhung von Ordnungsmitteln richtet sich nach § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (Senat, Beschluss vom 08.05.2014 - 4 W 81/13 -, BeckRS 2014, 12912).
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