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   OLG Hamm, 08.06.1999 - 27 U 18/99   

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https://dejure.org/1999,5637
OLG Hamm, 08.06.1999 - 27 U 18/99 (https://dejure.org/1999,5637)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.06.1999 - 27 U 18/99 (https://dejure.org/1999,5637)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 27 U 18/99 (https://dejure.org/1999,5637)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ausschließung, Ausschließung in BGB-Gesellschaft, Ausschlussklauseln in Satzung, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, bloße Übernahmeerklärung, Satzungsgrundlage Ausschluss

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Ausschluss eines Gesellschafters bei unzutreffendem Gesellschaftsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 482
  • ZIP 1999, 1484
  • NZG 2000, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Er muss dann keinen Beschluss mit sich selbst fassen (OLG Hamm, NJW-RR 2000, 482; Bergmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 737 BGB Rz. 19).
  • OLG Hamm, 28.01.2009 - 8 U 176/06

    Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner

    Diese Auffassung beruht darauf, dass bei zweigliedrigen Gesellschaften vertreten wird, es bestehe ein Übernahmerecht analog § 140 I 2 HGB, wenn in der Person eines Gesellschafters ein Ausschließungsgrund (§ 737 S. 1 BGB) vorliegt und der Gesellschaftsvertrag eine Übernahmevereinbarung enthält (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2006, 405 und Urt. v. 10.01.2007, 19 U 216/05, veröffentlicht in BeckRS 2007; OLG Hamm (27. Zivilsenat), NJW-RR 2000, 482; Palandt/Sprau § 737 BGB, Rn. 1).

    Es ist durch Erklärung gegenüber dem anderen Gesellschafter auszuüben, ein Gesellschafterbeschluss ist hierzu nicht erforderlich, auch wenn der Gesellschaftsvertrag das hier in § 18 I vorsieht (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 482; Palandt/Sprau, § 737 BGB, Rn. 1; Münchener Kommentar / Ulmer, § 737 BGB, Rn. 6 und Fußnote 22).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 19 U 216/05

    Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der

    Der Ausschluss erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Gesellschafter, eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses bedarf es hierzu bei zweigliedrigen Gesellschaften nicht (OLG Hamm NJW-RR 2000, Seite 482; Palandt/Sprau a.a.O.).
  • OLG Hamm, 02.05.2012 - 8 U 20/11

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Zwei-Mann- BGB -Gesellschaft

    Es genügt in einem solchen Fall eine entsprechende Gestaltungserklärung des verbleibenden Gesellschafters (OLG Hamm ZIP 1999, 1484).
  • OLG Hamm, 24.07.2002 - 30 W 13/02

    Kostenentscheidung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Verzicht

    Die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Parteien nach überwiegender Wahrscheinlichkeit genügt (BGH NJW-RR 2000, 482; Zöller/ Vollkommer ZPO 23. Aufl. 2002 § 91a Rn. 26a; Elzer NJW 2002, 2006, 2007).
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