Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9679
OLG Hamm, 08.07.2010 - II-2 WF 130/10 (https://dejure.org/2010,9679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2010 - II-2 WF 130/10 (https://dejure.org/2010,9679)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2010 - II-2 WF 130/10 (https://dejure.org/2010,9679)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 2 S. 1; ZPO § 569 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bei offensichtlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 463
  • MDR 2011, 126
  • FamRZ 2011, 233
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 592/11

    Kindesunterhaltsverfahren: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wegen einer

    Das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung kann er deshalb nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwaltes geführt hat (BGH Beschluss vom 12. Januar 2012 - V ZB 198/11 - MDR 2012, 362 Rn. 10; OLG Rostock FamRZ 2011, 986; OLG Hamm FamRZ 2011, 233; vgl. auch BR-Drucks. 308/12, S. 21).
  • OLG Hamm, 06.09.2012 - 14 WF 149/12

    Rechtsfolgen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung durch das Amtsgericht

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Beschwerdefrist bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung des Amtsgerichts (Abgrenzung zu OLG Hamm FamRZ 2011, 233).

    Insofern unterscheidet sich der Fall auch von demjenigen aus der Entscheidung OLG Hamm FamRZ 2011, 233, in dem es ebenfalls um eine Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach nichtstreitiger Hauptsachenerledigung ging, und sich der Anwalt des Beschwerdeführers auf die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Monatsfrist verlassen hatte.

  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 15 W 16/13

    Inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung

    Auch wenn diese Rechtsprechung nicht uneingeschränkt auf den - hier vorliegenden - Fall einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung übertragen werden kann, muss von einem Rechtsanwalt gleichwohl erwartet werden, dass er die Grundzüge des Verfahrensrechts und das Rechtsmittelsystem in der jeweiligen Verfahrensart kennt; dementsprechend kann ein Rechtsanwalt das Vertrauen in die Richtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung nicht uneingeschränkt, sondern nur in solchen Fällen in Anspruch nehmen, in denen die inhaltlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung zu einem unvermeidbaren, zumindest aber zu einem nachvollziehbaren und daher verständlichen Rechtsirrtum des Rechtsanwalts geführt hat; auch in den Fällen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kann es jedenfalls dann an der Ursächlichkeit zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis fehlen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war (BGH FamRZ 2012, 1287; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.01.2013, 6 WF 182/12, zitiert nach juris, Rn. 8; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012, 6 UF 390/12, zitiert nach juris, Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2011, 233, OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2011, OLG Frankfurt NJW 2012, 3250 und Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.09.2011, 9 WF 239/11, zitiert nach juris).
  • LG Flensburg, 19.07.2011 - 7 S 34/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist wegen

    Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung schafft einen zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung berechtigten Vertrauenstatbestand nur dann, wenn die Belehrung einen unvermeidbaren oder zumindest entschuldbaren Rechtsirrtum auf Seiten der Beklagten hervorruft und die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 408 ; OLG Hamm FamRZ 2011, 233 ; Schleswig-Holsteinisches OLG a.a.O., Brandenburgisches OLG a.a.O., Zöller a.a.O., Musielak a.a.O).
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