Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2006 - 19 U 2/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2295
OLG Hamm, 08.08.2006 - 19 U 2/06 (https://dejure.org/2006,2295)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2006 - 19 U 2/06 (https://dejure.org/2006,2295)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2006 - 19 U 2/06 (https://dejure.org/2006,2295)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bund der Energieverbraucher
  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine Billigkeitskontrolle von Energiepreisen (§ 315 BGB), wenn Kunde auf Basis der erhöhten Preise Zahlungen leistet

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Billigkeitskontrolle von Energiepreisen (§ 315 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB (EltV u. GasV) § 30; BGB § 315 Abs. 3
    Energiepreise, gerichtliche Billigkeitskontrolle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Energieversorgers auf Zahlung des Kaufpreises für Lieferungen von Strom und Gas; Fehlende Fälligkeit einer Stromrechnung wegen Verletzung der formalen Abrechnungsgrundsätze; Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Stromrechnung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der einzelnen Abschlagszahlungen im Rahmen der Jahresrechnung; Erkennbarkeit des Fehlers auf den ersten Blick als Voraussetzung für das Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers; Konkludente Zustimmung des Kunden zu Preiserhöhungen des Energieversorgers durch stillschweigende Zahlung der erhöhten Preise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 852
  • MDR 2007, 452



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZR 47/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Anzuwendendes Recht auf eine nach der Gesetzesänderung

    Zur Erfüllung dieses Zwecks kommt neben der Namensunterschrift ein Zusatz wie "diese Erklärung ist nicht unterschrieben", ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift, eine Datierung oder Grußformel in Betracht (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852; juris-PK-BGB/Junker, aaO, § 126b Rn. 31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, § 126b Rn. 6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO).
  • OLG Hamm, 29.05.2009 - 19 U 52/08

    Energielieferungsvertrag; Gaslieferungsvertrag; Preisanpassung; Preiserhöhung;

    Allerdings ist in Vertragsverhältnissen mit Tarifkunden eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen, wenn die auf bekannt gegebene Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen werden und der Kunde weiter Gas bezogen hat,ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502, OLG Hamm MDR 2007, 452).
  • OLG Hamm, 18.01.2013 - 19 U 53/11

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Androhung und

    Die Rechnung muss auf dem ersten Blick Fehler erkennen lassen; es darf objektiv kein vernünftiger Zweifel über den Fehler vorhanden sein (vgl. Urteil des Senats in NJW-RR 2007, Seite 852 ff.).
  • OLG Köln, 28.10.2011 - 11 U 174/11

    Begriff des offensichtlichen Fehlers der Rechnung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

    Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Rechnung auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt (BGH NJW-RR 1990, 689, 690 = ZMR 1990, 97; OLG Hamm NJW-RR 2007, 852 = RdE 2007, 132 = MDR 2007, 452).
  • LG Itzehoe, 17.12.2010 - 9 S 23/10

    Feststellungsklage hinsichtlich des Anspruchs auf eine Erhöhung der monatlichen

    Eine Unterschrift - und sei es in maschineller Form - ist nicht erforderlich (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852 ; Palandt/Ellenberger, BGB , 69. Aufl. 2010, § 126b Rn. 4).
  • LG Itzehoe, 14.01.2011 - 9 S 21/10

    Gebäudebezogene Abrechnung der Betriebskosten ist nicht geschuldet;

    Eine Unterschrift - und sei es in maschineller Form - ist nicht erforderlich (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852 ; Palandt/Ellenberger, BGB , 69. Aufl. 2010, § 126b Tz. 4).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2007 - 22 U 46/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB - Konkludentes Einverständnis mit

    Eine solche Einigung kann auch konkludent erfolgen, indem der Kunde die ihm vom Energieversorger mitgeteilten (erhöhten) Preise zugrundelegt und auf dieser Basis Zahlungen leistet, womit er aus maßgeblicher Empfängersicht sein Einverständnis kundgibt (vgl. OLG Hamm, 19. ZS, Urt. v. 8.8.2006, 19 U 2/06, zitiert nach juris Leitsatz 2, sowie Rdnr. 24; abgedruckt auch in MDR 2007, 452, 453 sowie BGH NJW 2006, 1667, 1670, li. Sp. unten).
  • OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09

    Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag über eine

    Zwar kann beanstandungslos und vorbehaltlos über einen längeren Zeitraum geleisteten Zahlungen aus der Empfängersicht die Bedeutung einer Einverständniserklärung mit einer Preiserhöhung zukommen (vgl. BGH NZM 2005, 736 ff.; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 38, 40; OLG Hamm, MDR 2007, 452, 453).
  • AG Neuss, 05.05.2010 - 79 C 4143/09

    Rückzahlung erfolgter Zahlungen für den Bezug von Gas kann wegen unwirksamer

    Der Bundesgerichtshof hat für Tarifkunden ausgesprochen, dass eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen ist, wenn der Kunde die auf bekannt gegebene Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen und weiterhin Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502; vgl. auch OLG Hamm MDR 2007, 452).
  • LG Bonn, 29.04.2010 - 7 O 20/10
    In Vertragsverhältnissen mit Tarifkunden ist eine konkludente Einigung auf erhöhte Tarife anzunehmen, wenn die auf bekannt gegebenen Preiserhöhungen basierenden Tarife in den Jahresabrechnungen unbeanstandet hingenommen werden und der Kunde weiter Gas bezogen hat, ohne in angemessener Zeit eine Prüfung der Billigkeit zu verlangen (BGHZ 172, 315; BGH NJW 2009, 502, OLG I MDR 2007, 452).
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