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   OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07   

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https://dejure.org/2007,20461
OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07 (https://dejure.org/2007,20461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07 (https://dejure.org/2007,20461)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2007 - 4 Ss OWi 455/07 (https://dejure.org/2007,20461)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatrichterliches Ermessen hinsichtlich des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch

  • Judicialis

    StVG § 25 Abs. 1; ; BKatV § 4 Abs. 4

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Absehens von einem Fahrverbot bei mehrfacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Absehen vom Regelfahrverbot wegen der Angewiesenheit auf ein Auto (hier: Außendienstmitarbeit); Drohende Kündigung als Konsequenz des ...

Verfahrensgang

  • AG Soest - 21 OWi 37/07
  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

    Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

    Diesem ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt auch hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbots nach der Bußgeldkatalog-Verordnung zu zählen ist (vgl. OLG Hamm, JMBl. NW 1996, 246; Beschluss vom 4. September 2007 - 4 Ss OWi 455/07 -, ; Burmann, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl., § 25 StVG Rn. 22).

    Ein Absehen vom Fahrverbot kommt nach der Rechtsprechung daher nur in Frage, wenn wesentliche Besonderheiten sachlicher oder persönlicher Art, erhebliche Härten oder eine Vielzahl an sich gewöhnlicher, durchschnittlicher Milderungsgründe zu Gunsten des Betroffenen vorliegen, die - einzeln oder in einer Gesamtwürdigung - zu der Beurteilung führen, dass das Fahrverbot eine unangemessene unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt oder den Betroffenen unverhältnismäßig härter als den Durchschnitt treffen würde, so zum Beispiel bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4. September 2007, 4 Ss OWi 455/07 -, ; Burmann, a.a.O., Rn. 19, 20 m.w.N.; Asholt in Münchener Kommentar zum StVR, 1. Aufl., § 25 StVG Rn. 35).

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