Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2013 - III-1 RVs 58/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Verwertbarkeit, Ergebnisse, Telefonüberwachung, anderes Verfahren

  • Burhoff online

    StPO §§ 100a, 100b, 477 Abs. 2 S. 2; StPO § 344 Abs. 2 S. 2
    TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit

  • IWW
  • openjur.de

    TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit, Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    TKÜ, Telekommunikationsüberwachung, Zufallserkenntnisse, Verwertbarkeit, Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 3 S. 1; StPO § 261
    Überlange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung auch bei Begünstigung, Hehlerei und Strafvereitelung verwertbar

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 03.11.2015 - 1 RVs 166/15  

    Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Leistungserschleichung

    Mit Beschluss vom 05.04.2013 - III-1 RVs 58/13 - hat der Senat die Entscheidung vom 30.10.2012 bestätigt und insoweit ergänzend ausgeführt, dass er bei Fallgestaltungen innerörtlicher Fahrten ohne weitere, der Tat innewohnende schulderhöhende Umstände die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart teilt, dass jeweils nur auf die Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat zu erkennen ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2007, 37).
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