Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.08.2013 - II-6 UF 25/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Ehegattenunterhalt, Berechnung, Konkurrenz, Betreuungsunterhalt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ehegattenunterhalt, Berechnung, Konkurrenz, Betreuungsunterhalt
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1361, 1572, 1615l
Konkurrenz von Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Partner
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1361, 1572, 1615 I
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Bestehen von Unterhaltspflichten gegenüber einer neuen Partnerin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Halbteilungsgrundsatz begrenzt Unterhaltsbedarf einer nichtehelichen Mutter
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Halbteilungsgrundsatz begrenzt Unterhaltsbedarf einer nichtehelichen Mutter
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 84 F 43/13
- OLG Hamm, 08.08.2013 - II-6 UF 25/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 11 UF 184/12
Nachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Soweit der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt betroffen ist, kann dieser Umstand nach § 243 FamFG über das dem Senat zustehende billige Ermessen berücksichtigt werden (vgl. OLG Stuttgart FamFR 2013, 158). - BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90
Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Nur beim Vorliegen besonderer Umstände kann angenommen werden, dass einer der Ehegatten Alleineigentümer an dem angeschafften Hausratsgegenstand werden soll (vgl. BGH FamRZ 1991, 923). - BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) ergangen ist, sind bei der Bedarfsberechnung grundsätzlich alle Veränderungen zu berücksichtigen, die bis zur Rechtskraft der Scheidung eintreten. - BGH, 09.01.2008 - XII ZR 184/05
Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Bei einer Berücksichtigung von gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten im Rahmen der Berechnung des Unterhaltsanspruchs scheidet ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aus, denn die beteiligten Ehegatten treffen durch die Berücksichtigung dieser Verbindlichkeit bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs eine "anderweitige Bestimmung" im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB (BGH FamRZ 2008, 602). - BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2013 - 6 UF 25/13
Das gilt insbesondere auch für einen Betreuungsunterhaltsanspruch einer nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB gegen den Ehemann, wenn das Kind - wie im vorliegenden Fall - vor der Rechtskraft der Scheidung geboren worden ist (BGH FamRZ 2012, 281 - Rn.20 - zitiert nach Juris).
- OLG Brandenburg, 23.10.2014 - 15 UF 109/12
Trennungsunterhalt: Berechnung des Unterhaltsanspruchs; Verwirkung wegen …
Die Unterhaltsansprüche gem. § 1615 l BGB gehen dem Anspruch auf Trennungsunterhalt daher im Ergebnis vor (OLG Hamm, Beschluss vom 8.8.2013 - 6 UF 25/13 -, Juris-Tz. 54; zustimmend Ebert, FamFR 2013, 560;… Wendl/Dose-Bömelburg, a.a.O., § 7 Rdnr. 106 ff, 116).