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   OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17   

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https://dejure.org/2017,31148
OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

  • Burhoff online

    Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Heilung Zustellung unwirksame - tatsächlicher Zugang Bußgeldbescheid Betroffener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid; Betroffener

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi-Verfahren: Verwerfungsurteil?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellung/Heilung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens: Falsch, wenn vernünftiges Attest vorliegt

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellungsrecht: Heilung fehlerhafter Anwaltszustellung durch Zugang beim Betroffenen; Akteneinsicht als Zustellung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heilung bei unwirksamer Zustellung eines Bußgeldbescheides

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 10.03.2021 - 2 Ss OWi 348/20

    Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des

    Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder einer anderen empfangsberechtigten Person vom Willen der Behörde umfasst ist, solange grundsätzlich ein Bekanntgabewille vorlag (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95, juris, Rn. 29 m.w.N. für § 9 VwZG a.F.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris, Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 08. August 2017 - 3 RBs 106/17 - juris, Rn. 17).
  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 13a ZB 21.30564

    Asylrecht (Afghanistan), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (verneint),

    Überdies setzt sich der Zulassungsantrag nicht hinreichend mit der im Gerichtsbescheid zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung auseinander, die von einer Heilung von Zustellungsmängeln durch Akteneinsichtnahme ausgeht (OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16; OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch: OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; ThürOVG, B.v. 29.7.1993 - 2 EO 73/93 - juris Rn. 32; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris; LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37; OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17 u.a. - juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, U.v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14 u.a. - juris Rn. 20).
  • KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der

    Im Übrigen wäre auch in diesem Fall eine Heilung nach § 8 VwZG zu prüfen (vgl. hierzu OLG Hamm DAR 2017, 642).
  • OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

    Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

    Soweit von Teilen der Rechtsprechung eine Heilung bei Kenntniserlangung des Verteidigers im Rahmen der Akteneinsicht erwogen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17, juris Rn. 22 m.w.N. sowie die Anm. Krenberger, DAR 2017, 646), betreffen diese Entscheidungen die hier nicht gegebene Konstellation einer fehlerhaften Zustellung an den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis.
  • OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

    Zustellung, Bußgeldbescheid, Verteidiger, rechtsgeschäftliche

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Heilung überhaupt dadurch eintreten kann, dass eine Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks einer anderen Person als derjenigen, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugeht (so OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2017 -3 RBs 106/17, juris Rn. 28 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. April 2009 - Ss (Z) 205/2009 (37/09), juris Rn. 10; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011- 311 SsRs 126/11, juris, Rn. 17 f.; OLG Celle, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 Ss (OWi) 240/15, juris, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4a Ss 428/13, juris Rn. 11).
  • BayObLG, 17.11.2020 - 201 ObOWi 1385/20

    Voraussetzungen für Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung am

    Es kann vorliegend auch dahinstehen, ob es für die Heilung eines Zustellungsmangels genügt, wenn die Verteidigerin anstelle des Betroffenen vom Inhalt des Bußgeldbescheides Kenntnis erlangt hat (vgl. zum Fall der Kenntniserlangung des Betroffenen bei missglückter Zustellung an den Verteidiger OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 bei juris).
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