Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

• Burhoff online

  Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Heilung Zustellung unwirksame - tatsächlicher Zugang Bußgeldbescheid Betroffener

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid; Betroffener

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi-Verfahren: Verwerfungsurteil?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zustellung/Heilung

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens: Falsch, wenn vernünftiges Attest vorliegt

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zustellungsrecht: Heilung fehlerhafter Anwaltszustellung durch Zugang beim Betroffenen; Akteneinsicht als Zustellung?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Rb 35 Ss 618/20

  Zustellung, Bußgeldbescheid, Verteidiger, rechtsgeschäftliche …

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Heilung überhaupt dadurch eintreten kann, dass eine Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks einer anderen Person als derjenigen, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugeht (so OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2017 -3 RBs 106/17, juris Rn. 28 f.; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 29. April 2009 - Ss (Z) 205/2009 (37/09), juris Rn. 10; a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 30. August 2011- 311 SsRs 126/11, juris, Rn. 17 f.; OLG Celle, Beschluss vom 18. August 2015 - 2 Ss (OWi) 240/15, juris, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 4a Ss 428/13, juris Rn. 11).
• KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

  Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der …

  Im Übrigen wäre auch in diesem Fall eine Heilung nach § 8 VwZG zu prüfen (vgl. hierzu OLG Hamm DAR 2017, 642).
• OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

  Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

  Soweit von Teilen der Rechtsprechung eine Heilung bei Kenntniserlangung des Verteidigers im Rahmen der Akteneinsicht erwogen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17, juris Rn. 22 m.w.N. sowie die Anm. Krenberger, DAR 2017, 646), betreffen diese Entscheidungen die hier nicht gegebene Konstellation einer fehlerhaften Zustellung an den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis.