Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,31148
OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2017 - 3 RBs 106/17 (https://dejure.org/2017,31148)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

  • Burhoff online

    Zustellung, Wirksamkeit, Verteidiger, Einspruchsverwerfung, Ausbleiben Betroffener, Anforderungen Attest

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Heilung Zustellung unwirksame - tatsächlicher Zugang Bußgeldbescheid Betroffener

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid; Betroffener

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der unwirksamen Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger; Heilung des Zustellungsmangels durch Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi-Verfahren: Verwerfungsurteil?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellung/Heilung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens: Falsch, wenn vernünftiges Attest vorliegt

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustellungsrecht: Heilung fehlerhafter Anwaltszustellung durch Zugang beim Betroffenen; Akteneinsicht als Zustellung?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 21.03.2019 - 1 OWi 2 SsRs 76/18

    Kenntnisnahme aufgrund Akteneinsicht heilt missglückte Ersatzzustellung nicht!

    Soweit von Teilen der Rechtsprechung eine Heilung bei Kenntniserlangung des Verteidigers im Rahmen der Akteneinsicht erwogen worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 RBs 106/17, juris Rn. 22 m.w.N. sowie die Anm. Krenberger, DAR 2017, 646), betreffen diese Entscheidungen die hier nicht gegebene Konstellation einer fehlerhaften Zustellung an den Verteidiger gegen Empfangsbekenntnis.
  • KG, 08.11.2018 - 3 Ws (B) 249/18

    Heilung eines Zustellungsmangels durch nachträgliche Ausstellung der

    Im Übrigen wäre auch in diesem Fall eine Heilung nach § 8 VwZG zu prüfen (vgl. hierzu OLG Hamm DAR 2017, 642).
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