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   OLG Hamm, 08.09.2016 - I-6 U 179/15   

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https://dejure.org/2016,53708
OLG Hamm, 08.09.2016 - I-6 U 179/15 (https://dejure.org/2016,53708)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.09.2016 - I-6 U 179/15 (https://dejure.org/2016,53708)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. September 2016 - I-6 U 179/15 (https://dejure.org/2016,53708)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ra.de
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 192; VAG § 152; MBKK 09 § 6; BGB § 123; BGB § 124; BGB § 211; BGB § 398
    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Krankenhauses bei Versicherungsleistung aufgrund einer Klinik-Card

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stichworte: gewillkürte Prozessstandschaft; Klinik-Card; Anfechtung; Anfechtungsfrist; Nachlasspflegerbestellung; Basistarif

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klage auf Versicherungsleistung von Krankenhaus gegen Versicherer durch gewillkürte Prozessstandschaft möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2017, 416
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2016 - 6 U 179/15
    Zwar kann der gewillkürten Prozessstandschaft die Vereinbarung eines Abtretungsverbotes, wie hier in § 6 Abs. 6 MB/KK 2009 entgegen stehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012, Az. XII ZR 22/11, NJW 2012, 3032, Tz. 23; v. Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 3. Auflage 2015, § 23 Rn. 63; BGH, Urteil vom 11.02.1960, VersR 300, 301 zu § 15 Nr. 3 AUB).
  • BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94

    Anfechtung eines Versicherungsvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2016 - 6 U 179/15
    Es muss sich jedoch unzweideutig der Wille ergeben, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen lassen zu wollen (BGH, Urteil vom 22.02.1995, Az. IV ZR 58/94, NJW-RR 1995, 859).
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