Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.10.2009 - I-15 Wx 292/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgebliches Recht für die Erbfolge eines Spätaussiedlers aus Russland

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 4; russ. FGB Art. 161 Abs. 1
    Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers aus Russland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 59 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 4
    Wandelbarkeit des Güterrechtsstatuts eines Spätaussiedlers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1091
  • FGPrax 2010, 38
  • FamRZ 2010, 975
  • Rpfleger 2010, 24



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Celle, 31.03.2014 - 15 UF 186/13

    Sicherung des künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest: Anwendbares

    10 Nach der wohl herrschenden Meinung ist auf das heute geltende ausländische Recht abzustellen (OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 976; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1510, 1512 m.w.N. zu beiden Auffassungen).

    Denn so wie die Beteiligten in der Lage sind, die güterrechtlichen Folgen von Veränderungen ihrer Lebensverhältnisse nach Maßgabe des internationalen Privatrechts zu überblicken, werden sie dies auch hinsichtlich der Rechtsentwicklung ihres vormaligen Heimatrechts können (OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 976).

    Das von der Gegenauffassung herangezogene Argument des Schutzes vor politisch motivierten Änderungen ist aufgrund des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen vom 04.08.1969 und der weiteren historischen Entwicklung überholt (OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 976; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1510, 1512).

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2011 - 25 Wx 8/11

    Eheliches Güterrecht für eine in der ehemaligen UdSSR geschlossene Ehe

    Sie fallen auch nicht unter den Personenkreis der Spätaussiedler im Sinne des § 4 BFVG n.F., auf die das VFGüterstandG sowohl nach dem Wortlaut als auch systematisch jedenfalls keine unmittelbare Anwendung findet (vgl. Palandt/Thorn, a.a.O., Anh. zu Artikel 15 EGBGB, Rdn. 1; OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 976; für analoge Anwendung sind: Staudinger/Mankowski, BGB, Neubearbeitung 2003, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 438 m.w.Nachw.; Erman/Hohloch, BGB, 10. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 51; Soergel/Schurig, BGB, 12. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 74).

    Hinsichtlich der ehegüterrechtlichen Verweisung in Artikel 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ist weitgehend anerkannt, dass eine Rückverweisung im Sinne dieser Verweisung nicht widerspricht, Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB mithin grundsätzlich Anwendung findet (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 648; OLG Hamm FamRZ 2010, 975; KG FamRZ 2007, 1564, 1565; KG FamRZ 2005, 1676; Staudinger/Mankowski, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 39; Staudinger/Hausmann, a.a.O., Artikel 4 EGBGB, Rdn. 186 f; MünchKomm BGB/Siehr, BGB, 4. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 125 m.w.Nachw.; Palandt/Thorn, a.a.O., Artikel 15 EGBGB, Rdn. 2; Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, Artikel 15 EGBGB, Rdn. 16).

    Dieses Gesetz enthält in seinen Artikeln 156 ff russisches FGB eine eigenständige Kodifikation des internationalen Privatrechts für die Bereiche des Ehe- und Familienrechts (vgl. hierzu und zum folgenden KG FamRZ 2005, 1676; OLG Hamm FamRZ 2010, 975, 977; Bergmann/Ferid/Heinrich, internationales Ehe -und Kindschaftsrecht, "russische Föderation", Seite 32 ff; Staudinger/Hausmann a.a.O., Anhang zu Artikel 4 EGBGB, Rdn. 464 ff).

  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geboreren Erblasser

    Insoweit wird mittlerweile überwiegend vertreten, dass es jedenfalls für die Anwendung des von der Verweisung erfassten ausländischen Internationalen Privatrechts des fremden Rechts nicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Eheschließung ankomme, sondern auf diejenige zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen sei, wobei sich im Falle einer Rechtsänderung die konkret anzuwendende Norm aus den intertemporalen Regeln des fremden Rechts ergeben soll (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 15 Wx 292/08, m.w.N. zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 03.02.2011, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2011, a.a.O., mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen; Thorn, a.a.O., 75. Aufl. 2016, (IPR) EGBGB 15, Rn. 3, m.w.N.; a.A. wohl OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 9 UF 1390/10, zitiert nach juris, wobei allerdings unklar bleibt, wieso das OLG Nürnberg dann in der Sache auf das erst am 01.01.1983 in der SFRJ in Kraft getretene "Gesetz zur Lösung von Gesetzeskollisionen mit den Bestimmungen über das Verhältnis zu ausländischen Staaten - IPR-Gesetz - der SFRJ" vom 15.07.1982 (siehe unten) abgestellt hat, obwohl die dortige Ehe bereits am 30.06.1966 geschlossen worden ist).
  • OLG München, 03.02.2011 - 31 Wx 242/10

    Güterrechtsstatut deutsch-spanischer Eheleute für die Ermittlung der Erbquote des

    Das widerspricht nicht dem Sinn der Verweisung (h.M., vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 975 m.w.N.).

    Die Verweisung bezieht sich auf das jeweils geltende Recht, wobei sich im Falle einer Rechtsänderung die konkret anzuwendende Norm aus den intertemporalen Regeln des fremden Rechts ergibt (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 975 m.w.N.), wenn solche nicht vorhanden sind, aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen intertemporalen Privatrechts (KG NJW-RR 1989, 644/645; Palandt/ Thorn Einl v Art. 3 EGBGB Rn. 24 a.E.).

  • OLG München, 10.11.2010 - 31 Wx 53/10

    Internationales Privatrecht: Erbanteil der koreanischen Ehefrau eines deutschen

    Denn dieses Prinzip kann im Falle einer Rückverweisung durchbrochen werden, wenn das verweisende fremde Kollisionsrecht seinerseits Wandelbarkeit vorsieht (vgl. auch insoweit die schon zitierte Entscheidung des OLG Hamm v. 8.10.2009, FamRZ 2010, 975; Bamberger/Roth/Mörsdorf-Schulte BGB 3. Auflage Art. 15 EGBGB Rn. 82; Staudinger/Mankowski a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 51; MüKoBGB/Siehr 5. Auflage Art. 15 EGBGB Rn. 125).
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