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   OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01   

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https://dejure.org/2001,4466
OLG Hamm, 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 (https://dejure.org/2001,4466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 (https://dejure.org/2001,4466)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. November 2001 - 2 Ss OWi 967/01 (https://dejure.org/2001,4466)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Besetzung des Bußgeldsenats, Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot, Ermessen des Tatrichters

  • Judicialis

    OWiG § 80 a; ; OWiG § 17; ; BKatV § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 a § 17; BKatV § 2
    Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägungen bei Erhöhung der Geldbuße nach Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besetzung des Bußgeldsenats; Zumessungserwägung; Erhöhung der Geldbuße; Absehen vom Fahrverbot; Ermessen des Tatrichters

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 381
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 15.11.2002 - Ss 458/02

    Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    Nach allem vermag sich der Senat auch nicht der Auffassung des OLG Hamm anzuschließen, das bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch voraussetzt, dass das Urteil auch Feststellungen zur angewandten Messmethode und zur Höhe des Toleranzabzugs enthält (OLG Hamm Beschluss vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01 = VRS 101, 282 = DAR 2002, 39 = NZV 2002, 101 = NStZ-RR 2002, 20 L, Beschluss vom 29.11.2001 - 2 Ss OWi 1029/01 = VRS 102, 218 = DAR 2002, 226 = NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404, ebenso wohl Beschluss vom 08.11.2001 - 2 Ss OWi 967/01 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, vgl. demgegenüber OLG Rostock VRS 101, 380 = NZV 2002, 137).
  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

    Die Behauptung, es liege auf Grund der Besonderheiten der Ampelanlage kein grober Pflichtenverstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG vor, lässt sich widerspruchsfrei getrennt von den Feststellungen zum Schuldspruch überprüfen und bewerten (neuerdings wieder OLG Hamm NZV 2002, 381 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 2 Ss OWi 62/04

    Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer

    Zusätzlich weist er über die von der Generalstaatsanwaltschaft angeführte Rechtsprechung hinaus auf folgende Entscheidungen hin: Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelt worden ist, auf die Entscheidungen des Senats in MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4 (Nr. 3) und des Senats in NZV 2002, 282 = zfs 2002, 404; zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Täteridentifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß ermittelten Lichtbildes auf zuletzt Senat in NZV 2003, 102 mit weiteren Nachweisen und wegen einer ordnungsgemäßen Bezugnahme auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild auf Senat in NStZ-RR 1998, 238 = VRS 95, 232 und schließlich zur Frage, wann nähere Erörterungen zu der Möglichkeit des Abwendens eines Fahrverbots durch eine erhöhte Geldbuße erforderlich sind, auf Senat zuletzt in VD 2002, 50 = VRS 102, 60 = NZV 2002, 381, diese Entscheidungen und weitere sind sämtlich eingestellt auf http://www.burhoff.de.
  • OLG Hamm, 03.03.2016 - 3 RBs 55/16
    Deshalb hat sich die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. April 2001 - 3 Ss 6/01, juris, Rdnr. 9; OLG Hamm, Beschluss vom 8. November 2001 - 2 Ss OWi 967/01, NZV 2002, S. 381, 382).
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