Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.11.2016 - I-10 U 36/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • RA Kotz

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2346 Abs. 1; BGB § 128 Abs. 1
    Erbverzicht; Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 2346 Abs. 1 ; BGB § 128 Abs. 1
    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Ein Nissan GTR X nach erfolgreicher Ausbildung für einen Erbverzicht ist eher mager

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einen Sportwagen für den Erbverzicht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit: Kein Sportwagen für Erbverzicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sittenwidriger Erbverzicht: Abfindung eines 18-Jährigen mit einem Sportwagen bei erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erbverzicht für ein Auto! - Zahnarzt bewegt seinen 18-jährigen Sohn dazu, beim Notar für eine ungewisse Abfindung aufs gesamte Erbe zu verzichten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Toller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzicht

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtes

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Sittenwidrigkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichts

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbverzicht für einen Sportwagen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wenn Anwälte und Notare lügen und betrügen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein Erbverzicht sittenwidrig und damit unwirksam sein?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sportwagen für Erb- und Pflichtteilsverzicht

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts für das Versprechen eines Sportwagens

  • erbrecht-anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbverzicht kann sittenwidrig sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sittenwidrigkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sportwagen für Erbverzicht

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsverzichte - wann sind sie wirksam?

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 54 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unwirksamkeit eines Erbverzichts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 576
  • FamRZ 2017, 1167



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Wird zitiert von ...  

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2018 - 6 O 6494/17

    Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

    Jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsverzicht - wie vorliegend - gegen eine Abfindung gewährt wird, ist davon auszugehen, dass beide Geschäfte durch ein entsprechendes Kausalgeschäft verknüpft sind; auch in diesen Fällen liegt aber kein gegenseitiger Vertrag i.S.d. §§ 321 ff. BGB vor (vgl. zum Ganzen MüKoBGB/Wegerhoff, 7. Aufl. 2017, § 2346 Rn. 2 f.; Staudinger/Schotten (2016) BGB § 2346 Rn. 115 ff., 151; Zimmer, NJW 2017, 513 (514); OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. I-10 U 36/15, NJW 2017, 576, Rn. 28).

    Nach diesen Maßstäben erweist sich der 1970 erklärte Verzicht und das zugrunde liegende Kausalgeschäft auch bei der gebotenen Gesamtschau (OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. I-10 U 36/15, NJW 2017, 576, Rn. 26) nicht als sittenwidrig und nichtig.

    (5) Das Gericht kann auch nicht von einer Situation ausgehen, dass die Klägerin über die wesentlichen Umstände des von ihr abgeschlossenen Vertrags nicht vorher zutreffend informiert war (vgl. die mit der festgestellte Situation in OLG Hamm, Urteil vom 8. November 2016, Az. I-10 U 36/15, NJW 2017, 576, Rn. 41 ff.; grundsätzlich kritisch dazu, aus einem intellektuellen Ungleichgewicht eine Sittenwidrigkeit herzuleiten, aber v. Proff, ZEV 2017, 301 (306)).

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