Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss (OWi) 1385/98   

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https://dejure.org/1998,2652
OLG Hamm, 08.12.1998 - 2 Ss (OWi) 1385/98 (https://dejure.org/1998,2652)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.1998 - 2 Ss (OWi) 1385/98 (https://dejure.org/1998,2652)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 1998 - 2 Ss (OWi) 1385/98 (https://dejure.org/1998,2652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung, BAB, Bundesautobahn, 60 km/h, grobe Fahrlässigkeit, kein Geschwindigkeitstrichter, Zulassung, kein Fahrverbot, besondere Gefahrenlage, Augenblicksversagen, Absehen vom Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 354
  • NZV 1999, 341
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 28.01.2003 - Ss 14/03
    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, so insbesondere wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung aufdrängen musste (vgl. BGH NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = VRS 94, 221 [226]; OLG Hamm NZV 1998, 334; DAR 1999, 327; VRS 96, 382 [384] u. VRS 96, 388; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; Senat NZV 1998, 165; SenE v. 02.10.1998 - Ss 467/98 Z - SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B -).

    Letzteres kann im allgemeinen angenommen werden, wenn das Zeichen 274 im Verlaufe der vor der Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden ist (BGH a.a.O.) oder der Messstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht (BGH a.a.O.; SenE v. 24.04.1998 - Ss 177/98 -), wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -) sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen, ohne weiteres erkennbaren äußeren Verhältnissen (Baustellenbereich, Randbebauung, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung, Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (BGH a.a.O.; OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; SenE v. 04.01.2000 - Ss 602/99 B; vgl. a. OLG Hamm VRS 96, 388; OLG Braunschweig NZV 1998, 420; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420; zu "Tempo-30-Zonen": OLG Hamm VRS 97, 207 [209 f.] u. NStZ-RR 1999, 374).

  • OLG Köln, 28.01.2002 - Ss 14/03 (B)-12

    Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274

    Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt, handelt nicht grob pflichtwidrig, sofern nicht gerade diese Fehlleistung ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht, so insbesondere wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung aufdrängen musste (vgl. BGH NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525 = VRS 94, 221 [226]; OLG Hamm NZV 1998, 334 ; DAR 1999, 327 ; VRS 96, 382 [384] u. VRS 96, 388 ; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; Senat NZV 1998, 165 ; SenE v. 02.10.1998 - Ss 467/98 Z - SenE v. 17.02.1999 - Ss 34/99 B - SenE v. 11.05.1999 - Ss 56/99 B - SenE v. 23.07.1999 - Ss 310/99 B - SenE v. 03.12.99 - Ss 547/99 B -).

    Letzteres kann im allgemeinen angenommen werden, wenn das Zeichen 274 im Verlaufe der vor der Messstelle befahrenen Strecke mehrfach wiederholt worden ist (BGH aaO.) oder der Messstelle ein Geschwindigkeitstrichter mit stufenweiser Herabsetzung der Geschwindigkeit vorausgeht (BGH aaO.; SenE v. 24.04.1998 - Ss 177/98 -), wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine weithin sichtbare, ins Auge fallende Verkehrsbeeinflussungsanlage angeordnet wurde (SenE v. 19.12.1997 - Ss 703/97 -) sowie schließlich wenn sich die Geschwindigkeitsbegrenzung in Verbindung mit anderen, ohne weiteres erkennbaren äußeren Verhältnissen (Baustellenbereich, Randbebauung, unübersichtliche Situation wie Ampelkreuzung, Art der Bebauung) jedermann aufdrängt (BGH aaO.; OLG Celle NZV 1998, 254 ; OLG Rostock DAR 1999, 277 [278]; SenE v. 04.01.2000 - Ss 602/99 B; vgl. a. OLG Hamm VRS 96, 388 ; OLG Braunschweig NZV 1998, 420 ; OLG Zweibrücken NZV 1998, 420 ; zu "Tempo-30-Zonen": OLG Hamm VRS 97, 207 [209 f.] u. NStZ-RR 1999, 374).

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

    Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der

    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass derjenige Betroffene, der die durch einen Geschwindigkeitstrichter von ihm verlangte erhöhte Aufmerksamkeit grob nachlässig nicht erbringt, grob nachlässig oder gleichgültig mit der Folge handelt, dass nicht nur die Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer auch subjektiv groben Pflichtwidrigkeit angemessen erscheint, sondern auch ernsthaft geprüft werden muss, ob nicht vorsätzliches Handeln vorliegt (OLG Hamm NZV 1999, 341).
  • OLG Hamm, 22.12.1998 - 2 Ss OWi 1362/98

    Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße, ausreichende Begründung,

    Davon ist hier aber, da das Amtsgericht zutreffend das Vorliegen eines sog. Geschwindigkeitstrichters festgestellt hat, auszugehen (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 8. Dezember 1998, 2 Ss OWi 1385/98).
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