Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4474
OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2002 - 20 U 177/99 (https://dejure.org/2002,4474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageerhebung; Belehrung; Leistungsanspruch; Mahnbescheid; Prozesskostenhilfe; Gebäudeversicherer; Privathaftpflichtversicherer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AHB § 10; VVG § 12 Abs. 3; ZPO § 693 Abs. 2
    Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Deckungsklage - Belehrungspflicht über PKH-Möglichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 316
  • VersR 2002, 1139
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

    Das ist deshalb irreführend, weil auch der (kostengünstigere) Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides oder ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung genügen können (vgl. dazu OLG Hamm VersR 2002, 1139, 1140 m.w.N.; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 79).
  • BGH, 11.01.2006 - IV ZR 297/03

    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über den Ablauf der

    Denn die ordnungsgemäße Belehrung ist formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Beginn des Fristlaufs (vgl. für die ähnliche Problematik einer Belehrung nach § 39 VVG: Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 39 Rdn. 21 m.w.N.; Gruber und Riedler in BK, VVG § 12 Rdn. 69 und § 39 Rdn. 34 ff.; OLG Hamm VersR 2002, 1139 ff.).
  • OLG Schleswig, 16.02.2006 - 16 U 25/05

    Deckungsprozess gegen die Hausratversicherung: Inhaltsanforderungen an die

    In der nach § 12 Abs. 3 VVG vorzunehmenden Belehrung des Versicherungsnehmers über die Ausschlussfrist, innerhalb derer er seinen Leistungsanspruch geltend machen muss, braucht der Versicherer nicht auf die Möglichkeit eines Prozesskostenhilfegesuchs hinzuweisen (Abweichung von OLG Hamm VersR 2002, 1139).

    b) Allerdings hat das Oberlandesgericht Hamm nunmehr auch den Hinweis auf die Möglichkeit der Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Inhalt der Belehrung nach § 12 Abs. 3 S. 2 VVG für geboten gehalten (OLG Hamm, VersR 2002, 1139, 1140).

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2005 - 5 W 151/05

    Zur Entschädigung aus einer Geschäftsinhaltsversicherung wegen eines in einer

    Eine solche Belehrung sei irreführend, weil auch der kostengünstigere Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides "oder ein Antrag auf Prozesskostenhilfe" für die gerichtliche Geltendmachung genügen können (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2002, 1139, 1140).
  • OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 58/01

    Regreßverzicht des Gebäudefeuerversicherers für Fälle leichter Fahrlässigkeit des

    Diese Frage, mit der sich der Senat in dem Verfahren 20 U 177/99 zu befassen hat, ist jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 19 U 53/06

    Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im

    Zu keinem abweichenden Ergebnis führt, dass sich die Beklagte auf die einschlägige Bestimmung des Versicherungsvertrages zur Ausschlussfrist (§ 3 Nr. 6, 7) gem. § 15 a VVG nicht berufen kann, da diese zum Nachteil des Klägers von § 12 Abs. 3 VVG abweicht (BGH NJW-RR 1991, 350; OLG Hamm VersR 2002, 1139); die Bestimmung formuliert nämlich, der Versicherungsnehmer habe Klage zu erheben, während § 12 Abs. 3 VVG die gerichtliche Geltendmachung ausreichen lässt.
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