Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6724
OLG Hamm, 09.01.2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2007 - 4 U 30/06 (https://dejure.org/2007,6724)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer krankheitsbezogenen Werbung; Gesetzesmäßigkeit von mehrdeutigen Werbeaussagen; Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwendung irreführender Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2009 - 6 N 7.08

    Heimrecht; Pflegeheim; Heimaufsicht; Anordnung der Rückzahlung; einseitige

    Davon geht im Übrigen auch das Kammergericht in seinem Urteil vom 31. Januar 2008 - 4 U 30/06 - aus, in welchem es einen zivilrechtlich eingeklagten Anspruch der Klägerin gegenüber den Erben einer ihrer Heimbewohnerinnen auf Zahlung der erhöhten Investitionskosten im Zeitraum ab 1. November 2000 bis 1. Februar 2001 verneint hat (S. 5 UA).
  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein

    d) Bei § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, denn die Norm dient jedenfalls auch dem Verbraucherschutz (Senat, Urt. v. 9.1.2007 - 4 U 30/06, LMuR 2007, 79, 81 - Zimt gegen Zucker).
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