Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2014 - III-1 Ws 579/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1653
OLG Hamm, 09.01.2014 - III-1 Ws 579/13 (https://dejure.org/2014,1653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.2014 - III-1 Ws 579/13 (https://dejure.org/2014,1653)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - III-1 Ws 579/13 (https://dejure.org/2014,1653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 310, StPO § 306
    Nichtabhilfeentscheidung, Mangelhaftigkeit

  • Burhoff online

    StPO § 308
    Nichtabhilfeentscheidung, Mangelhaftigkeit, Rückgabe

  • openjur.de

    Mangelhafte Nichtabhilfeentscheidung, Rückgabe durch das Beschwerdegericht

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mangelhafte Nichtabhilfeentscheidung, Rückgabe durch das Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 308, 309, 310
    Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht bei unzureichender Nichtabhilfeentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgabe eines Verfahrens durch das Beschwerdegericht an das vorbefasste Gericht bei unzureichender Nichtabhilfeentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 154
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 16.01.2015 - 1 Ws 22/15

    Untersuchungshaft: Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung wegen

    In Ausnahmefällen kann ein Begründungsmangel jedoch zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses führen (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Januar 2009 - 1 Ws 629/08, juris; ebenso BGH NJW 1992, 2169; NStZ 1987, 519; OLG Hamm NStZ-RR 2014, 154; StV 1996, 421; LR-Matt StPO 26. Aufl. § 306 Rn. 21).
  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

    Ein Ausnahmefall, in dem die Sache an das Vordergericht zurückzugeben ist, weil mit der Beschwerde erhebliches neues Vorbringen verbunden worden ist, das einer Klärung bedarf und welches vom Vordergericht - jedenfalls für das Beschwerdegericht erkennbar (etwa mangels hinreichender Begründung) - nicht hinreichend berücksichtigt worden ist (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 9. Januar 2014 - III-1 Ws 579/13 - [juris] mwN), liegt nicht vor.
  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

    Da andere rechtliche Gründe, wie etwa eine zwingende, im Beschwerdeverfahren nicht nachzuholende mündliche Anhörung (vgl. KG NStZ 1999, 319, 320; OLG Jena NStZ 2007, 421), ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab im Beschwerderechtszug (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2014, 17) oder sonstige schwere Verfahrensmängel, die gegen eine abschließende Entscheidung durch den Senat sprechen könnten (vgl. etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 309 Rn. 8 mwN; s. auch OLG Hamm, Beschluss vom 9. Januar 2014 - III-1 Ws 579/13 - [juris]), ebenfalls nicht ersichtlich sind, kam eine Zurückverweisung nicht in Betracht.
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 2 AGH 16/16

    Keine Kostenerstattung für Anwaltstätigkeit in eigener Sache!

    Ein Ausnahmefall, in dem die Sache an das Vordergericht zurückzugeben ist, weil mit der Beschwerde erhebliches neues Vorbringen verbunden worden ist, das einer Klärung bedarf und welches vom Vordergericht nicht hinreichend berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2014 - III-1 Ws 579/13 - juris m. w. N.), liegt nicht vor.
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