Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.01.2014 - III-5 RVs 134/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • RA Kotz

    Fesselung des Angeklagten - Befangenheit?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 176; StPO § 231 Abs. 1 Satz 2
    Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gefesselt, oder: Der "brodelnde Vulkan”

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anordnung zur Fesselung des Angeklagten muss sich in den Grenzen pflichtgemäßen Ermessens halten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 114



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16  

    Fesselungsanordnung nach § 176 GVG ; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

    b) Zwar kann eine Fesselungsanordnung durch den Vorsitzenden nicht nur auf § 176 GVG, sondern auch auf § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden (vgl. BGH NJW 1957, 271; OLG Dresden NStZ 2007, 479 f. - juris Rn. 1, 3; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2014 - III-5 RVs 134/13, juris Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Becker, a. a. O., § 231 Rn. 3; KK-Gmel, a. a. O., § 231 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 231 Rn. 2) mit der Folge, dass sie dann nach § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Dresden, a. a. O.; vorgenannter Senatsbeschluss; Löwe-Rosenberg/Becker, a. a. O., § 231 Rn. 41; KK-Gmel, a. a. O., § 231 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 231 Rn. 24).
  • LG Kleve, 07.12.2015 - 182 StVK 1/15  

    Fesselung, Untergebrachter, Vorführung zum Anhörungsterminen

    Zudem greift § 22 MRVG NRW, der unter anderem zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei einer erheblichen Gefährdung die Möglichkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs vorsieht, wozu auch die Fesselung gehört (vgl. § 58 Abs. 1 bis 3 PolG NRW) als Rechtsgrundlage ein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.04.2ß015 - III 2 Ws 137-138/15; zu § 176 GVG und § 231 StPO als Rechtsgrundlage für die Fesselungsanordnung durch den Vorsitzenden vgl. 5. Strafsenat des OLG Hamm, Beschluss vom 09.01.2014 - 5 RVs 134/13; zur "obergerichtlich hinreichend geklärten" Fesselung bei Vorführung von Strafgefangenen vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 10.10.2014 - 20 Ws 229/14).
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