Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3224
OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04 (https://dejure.org/2004,3224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04 (https://dejure.org/2004,3224)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2004 - 2 Ss OWi 35/04 (https://dejure.org/2004,3224)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft; Fahrverbot; lange Dauer des Verfahrens

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft; Fahrverbot; lange Dauer des Verfahrens

  • verkehrsrechtsforum.de

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss der Tatrichter dem Rechtsbeschwerdegericht in seinem Urteil die rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung ermöglichen. Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Voraussetzungen an Urteil

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Rechtliche Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267
    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der Feststellungen; Voreintragungen; Datum der Rechtskraft; Fahrverbot; lange Dauer des Verfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermöglichung der rechtlichen Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung für Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an Entbehrlichkeit von Mitteilungen bei Geständinis; Verwertbarkeit von verkehrsrechtlicher Voreintragung zur Begründung eines Fahrverbots ; Anforderungen an Auseinandersetzung mit Frage über nochmalige Erhöhung des festgesetzten Bußgeldes statt Verhängung von Fahrverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 90 OWi 328/03
  • OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 13.09.2007 - 2 Ss OWi 606/07

    Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als "Wärmeakku" ist erlaubt aber

    Zutreffend weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass bei der Verwertung von Voreintragungen eines Betroffenen grundsätzlich das Datum des Erlasses und das seiner Rechtskraft anzugeben ist (vgl. u.a. Senat im Beschl. v. 9.2. 2004 - 2 Ss OWi 35/04 m.w.N.) und das angefochtene Urteil diesen Anforderungen nicht genügt.
  • OLG Hamm, 25.08.2005 - 2 Ss OWi 546/05

    Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

    Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu dem dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoß sind ausreichend (vgl. dazu u.a. Senat in DAR 2004, 407 = VRS 106, 458 mit weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08

    standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen

    Dies ist vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil die Feststellungen zu einem Geschwindigkeitsverstoß - auch bei einem Geständnis des Betroffenen - neben dem berücksichtigten Toleranzwert auch Angaben zur verwandten Messmethode enthalten müssen (OLG Hamm, Beschlüsse vom 27.11.2007 - 1 Ss OWi 756/07 -, vom 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04 - und vom 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/2001 -).
  • OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04

    Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

    Darüber hinaus wird das Amtsgericht für den Fall, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen wird, zu beachten haben, dass dieses dann angesichts des Zeitablaufs besonderer Begründung bedarf (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2004 in 2 Ss OWi 35/04 m.w.N.; Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 24).
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