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   OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 149/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,12724
OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 149/99 (https://dejure.org/2000,12724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.03.2000 - 22 U 149/99 (https://dejure.org/2000,12724)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. März 2000 - 22 U 149/99 (https://dejure.org/2000,12724)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 313 § 157; BeurkG § 9 § 13 § 13a
    Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen bei irrtümlicher Falschbezeichnung; Wirksamkeit der Beurkundung trotz unterlassener Verlesung einer in Bezug genommenen Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Münster - 12 O 122/99
  • OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 149/99
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 05.12.2006 - VIII B 4/06

    NZB: Divergenz, Vertragsauslegung, Rechtsfortbildung

    Allerdings kann bei beurkundeten Erklärungen die Auslegung auf außerhalb einer Urkunde liegende Umstände nur dann gestützt werden, wenn der aus ihnen ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde selbst wenigstens andeutungsweise --wenn auch nur unvollständig-- zum Ausdruck gelangt ist (sog. Andeutungsformel, vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 25. März 1983 V ZR 268/81, BGHZ 87, 150, m.w.N.; Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 9. März 2000 22 U 149/99, OLGR Hamm 2000, 352, m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.03.2000 - 22 U 146/99

    Auslegung; Beurkundung; Wirksamkeit; Urkunde; Willenserklärung; Formerfordernis;

    Urteil des 22. Zivilsenat v. 09.03.2000 - 22 U 149/99 -.

    22 U 149/99 OLG Hamm 12 O 122/99 ER LG Münster.

  • FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05

    Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung;

    Auch formgebundene Rechtsgeschäfte dürfen nicht in einem anderen Sinn als dem von den Beteiligten übereinstimmend Gewollten ausgelegt werden, so dass eine "falsa demonstratio" unschädlich ist und das Rechtsgeschäft mit dem übereinstimmend gewollten Inhalt zu Stande kommt, vgl. Urteile des BGH vom 16.10.2003 III ZR 62/03 NJW 2004, 69 ; vom 25.03.1983 V ZR 268/81 NJW 1983, 1610; vom 08.03.1991 V ZR 25/90 NJW 1991, 1730 ; vom 04.11.1968 II ZR 63/67 NJW 1969, 131; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.10.1999 12 K 330/97, NV JURIS-Dokument-Nr. STRE200070505; Urteil des OLG Hamm vom 09.03.2000 22 U 149/99 OLGR Hamm 2000, 352; Palandt BGB 63. Auflage § 133 Anm. 5ff.
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