Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Betreibens und der Bewirtschaftung von Seniorenheimen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Verwechslungsgefahr zweier Marken zur Kennzeichnung von Dienstleistungen im Bereich des Betreibens und der Bewirtschaftung von Seniorenheimen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.08.2009 - 13 O 234/08
- OLG Hamm, 09.03.2010 - 4 U 166/09
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 4 U 130/12
Auftragsrecht: Erteilung eines Auftrags zur Versorgung durch eine …
die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 12. September 2012 zum Az.: 4 U 166/09 insoweit abzuweisen, wie die Beklagte verurteilt wurde, mehr als 45.500,- EUR an die Klägerin zu zahlen.