Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.03.2016 - II-2 WF 38/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale Beziehung der Kindeseltern; Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Kindeseltern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Mutwilligkeit bei einer Rechtsverfolgung der gemeinsamen elterlichen Sorge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 829



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 3 UF 139/15  

    Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

    b) Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass auch die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung im Rahmen des § 1626a BGB am Maßstab der Rechtsprechung des BVerfG gemessen (vgl. BVerfGE 107, S. 150 ff., 169) eine hinreichend tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt und ein Mindestmaß an Übereinstimmung sowie eine grundsätzliche Konsensfähigkeit zwischen ihnen erfordert; hinsichtlich dieses Erfordernisses kann auf die zu § 1671 BGB von der Rechtsprechung entwickelten Sorgekriterien abgestellt werden (insoweit übereinstimmend sämtliche vorgenannten obergerichtlichen Entscheidungen und zuletzt: OLG Hamm, 9.3.2016, II-2 WF 38/16, Rn 17).
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