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OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Nebenklägerbeistand, Bestekkungsvoraussetzungen, OLG Hamm
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nebenkläger, Zulassung, Beistand, Beiordnung, Verletzter, versuchter Totschlag
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklage: Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Nebenklagebeistand - Bestellungsvoraussetzungen
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
- LG Münster, 20.05.2021 - 30 Js 591/20
- LG Münster, 20.05.2021 - 9 KLs 2/21
- BGH, 20.01.2022 - 4 StR 430/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88
Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
In Anlehnung an die Verletzteneigenschaft i. S. v. § 172 StPO (vgl. zu dieser Parallele OLG Koblenz, Beschl. v. 30.05.1988 - 2 VAs 3/88 - juris LS;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., Vor § 406d Rdn. 1) kann daher eine Beistandsbestellung nur dann ausscheiden, wenn bereits nach der Darstellung des Nebenklägers seine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung ausscheidet oder - nach allgemeinen Grundsätzen - die Wahrnehmung des Rechts der Beistandsbestellung rechtsmissbräuchlich ist. - OLG Celle, 14.12.2016 - 2 Ws 267/16
Strafverfahren gegen Jugendliche: Voraussetzung für die Zulassung der Nebenklage; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
Nicht erforderlich ist ein dringender oder hinreichender Tatverdacht (OLG Celle StraFo 2017, 195, 196). - BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i.S.v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (BGH NJW 1999, 2380: Dort wurde eine solche Möglichkeit in einem Fall bejaht, in dem das Tatgericht bereits einen Rücktritt vom Versuch des Totschlags angenommen und der Nebenkläger die Beistandsbeiordnung für die Revisionsinstanz beantragt hatte; BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2008, 352, 353). - BGH, 20.05.2008 - 5 StR 15/08
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenklägerin (Berechtigung); …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i.S.v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (BGH NJW 1999, 2380: Dort wurde eine solche Möglichkeit in einem Fall bejaht, in dem das Tatgericht bereits einen Rücktritt vom Versuch des Totschlags angenommen und der Nebenkläger die Beistandsbeiordnung für die Revisionsinstanz beantragt hatte; BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2008, 352, 353). - BGH, 12.05.1999 - 1 ARs 4/99
Akteneingang; Zuständigkeit bezüglich der Bestellung eines anwaltlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 09.03.2021 - 4 Ws 35/21
Der Anspruch auf Bestellung eines anwaltlichen Beistands besteht bereits dann, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte ein Delikt i.S.v. § 397a Abs. 1 StPO begangen hat und seine Verurteilung deswegen in Betracht kommt bzw. die Verurteilung wegen einer Nebenklagestraftat rechtlich möglich erscheint (BGH NJW 1999, 2380: Dort wurde eine solche Möglichkeit in einem Fall bejaht, in dem das Tatgericht bereits einen Rücktritt vom Versuch des Totschlags angenommen und der Nebenkläger die Beistandsbeiordnung für die Revisionsinstanz beantragt hatte; BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2008, 352, 353).