Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.04.2013 - I-24 U 112/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11935
OLG Hamm, 09.04.2013 - I-24 U 112/12 (https://dejure.org/2013,11935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.04.2013 - I-24 U 112/12 (https://dejure.org/2013,11935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. April 2013 - I-24 U 112/12 (https://dejure.org/2013,11935)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Tierhalters gegenüber dem Tierhüter; Voraussetzungen der Wirkung einer Zahlung der Haftpflichtversicherung als Schuldanerkenntnis

  • rabüro.de

    Zur Tierhalterhaftung für Schäden infolge Durchgehen eines Pferdes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 833; BGB § 834; BGB § 780; BGB § 781
    Haftung des Tierhalters gegenüber dem Tierhüter; Voraussetzungen der Wirkung einer Zahlung der Haftpflichtversicherung als Schuldanerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn der Wallach wieder zum Hengst werden will…., oder auch nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "hengstische" Ausbruch eines Wallachs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Der wilde Wallach - Tierhalterin haftet nicht für "hengstischen" Ausbruch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wallach verhält sich wie Hengst - Tierhalterin haftet nicht für sexuell motivierten Ausbruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wallach als Triebtäter? - Inhaber einer Pferdepension fordert Schadenersatz für Verletzung seiner Stute

  • derwesten.de (Pressemeldung, 06.06.2013)

    Hernerin muss nicht für "hengstischen" Ausbruch ihres Wallachs zahlen

  • pferdekenner.de (Kurzinformation)

    Besitzer haftet nicht immer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tierhalterhaftung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tierhalterin haftet nicht für "hengstischen" Ausbruch ihres Wallachs - Tierhüter hätte Wallach beaufsichtigen und vom Tier ausgehende Gefahren abwenden müssen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 16.11.2018 - 20 U 50/18

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Anspruchs des Versicherungsnehmers

    Denn die Leistungsabrechnung der Beklagten, die die Klägerin konkludent gegenüber einer vergleichsweisen Einigung im Sinne des § 779 BGB ohne eigenes Nachgeben angenommen hat und die gegenüber einem konstitutiven Schuldversprechen / -anerkenntnis im Sinne des §§ 780, 781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch beinhaltete, stellt ein formfrei gültiges deklaratorisches Anerkenntnis dar (vgl. BGH Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 293/05, VersR 2009, 106 Rn. 7-9, 11 m. w. N.; BGH Urt. v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 = r+s 2014, 454 Rn. 21; OLG Hamm Urt. v. 9.4.2013 - 24 U 112/12, juris Rn. 31; Senat Urt. v. 14.7.1989 - 20 U 26/89, VersR 1990, 519 = juris Rn. 31; siehe auch BGH Urt. v. 10.7.1996 - IV ZR 287/95, VersR 1996, 1229 = juris Rn. 24; OLG Saarbrücken Urt. v. 4.2.2015 - 1 U 27/13, ZMGR 2015, 321 = juris Rn. 93; OLG Düsseldorf Urt. v. 7.11.2014 - 24 U 155/14, ZMR 2015, 850 = juris Rn. 36; OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2015 - 4 U 94/14, VersR 2016, 1051 = juris Rn. 26; Senat Urt. v. 25.2.2005 - 20 U 176/04, NJW-RR 2005, 1056 = juris Rn. 22 ff., 46) .
  • AG Bremen, 11.03.2016 - 4 C 93/14

    Rückforderung geleisteter Zahlungen Kfz-Haftpflichtversicherung

    Beanstandet der Geschädigte die Zahlung umgehend als zu gering, kann er sich im nachfolgenden Prozess nicht darauf berufen, dass die Versicherung ihre Haftung dem Grunde nach durch die Zahlung bereits anerkannt habe (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 9. April 2013 - Az. 24 U 112/12).
  • OLG Hamm, 09.11.2018 - 20 U 86/18

    Anspruch aus einer Elementarschadensversicherung nach einer bestrittenen

    Es ist allgemein anerkannt, dass in einer Regulierungszusage eines Versicherers, die der Versicherte gegenüber einer vergleichsweisen Einigung im Sinne des § 779 BGB ohne eigenes Nachgeben annimmt und die gegenüber einem konstitutiven Schuldversprechen / -anerkenntnis im Sinne des §§ 780, 781 BGB nicht von den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen der vertragsgemäßen Haftung losgelöst ist, sondern einen einseitigen Verzicht auf bekannte Einwendungen und Einreden gegenüber dem begehrten Anspruch beinhaltet, ein formfrei gültiges deklaratorisches Anerkenntnis liegen kann (vgl. BGH Urt. v. 19.11.2008 - IV ZR 293/05, VersR 2009, 106 Rn. 7-9, 11 m. w. N.; BGH Urt. v. 16.7.2014 - IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 = r+s 2014, 454 Rn. 21; OLG Hamm Urt. v. 9.4.2013 - 24 U 112/12, juris Rn. 31; Senat Urt. v. 14.7.1989 - 20 U 26/89, VersR 1990, 519 = juris Rn. 31; siehe auch BGH Urt. v. 10.7.1996 - IV ZR 287/95, VersR 1996, 1229 = juris Rn. 24; OLG Saarbrücken Urt. v. 4.2.2015 - 1 U 27/13, ZMGR 2015, 321 = juris Rn. 93; OLG Düsseldorf Urt. v. 7.11.2014 - 24 U 155/14, ZMR 2015, 850 = juris Rn. 36; OLG Düsseldorf Urt. v. 18.12.2015 - 4 U 94/14, VersR 2016, 1051 = juris Rn. 26; Senat Urt. v. 25.2.2005 - 20 U 176/04, NJW-RR 2005, 1056 = juris Rn. 22 ff., 46) .
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