Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.04.2018 - 32 SA 5/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Gerichtsstandbestimmung, Kompetenzkonflikt, formlose Abgabeverfügung, Vollstreckungsschutzantrag, Vollstreckungsgegenklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung für eine Vollstreckungsgegenklage bei formloser Abgabe eines Vollstreckungsschutzantrages
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 36 I Nr. 6
Zulässigkeit der Gerichtsstandsbestimmung für eine Vollstreckungsgegenklage bei formloser Abgabe eines Vollstreckungsschutzantrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 17 O 94/15
- OLG Hamm, 09.04.2018 - 32 SA 5/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Mannheim, 08.05.2018 - 1 O 115/16
Überwiegendes Mitverschulden des Geschädigten bei Karussell-Unfall
Auszug aus OLG Hamm, 09.04.2018 - 32 SA 5/18
Unter Hinweis darauf, dass er die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bislang für nicht gegeben erachte, hat der Senat den Verfahrensbeteiligten auf Grundlage der Verfügung vom 29.01.2018 rechtliches Gehör gewährt und die von dem Antragsteller in Bezug genommenen Verfahrensakten LG Bielefeld 17 O 94/15 und 1 O 115/16 beigezogen.In dem Verfahren 1 O 115/16, LG Bielefeld war keiner der hier Verfahrensbeteiligten Partei.
- BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten …