Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08   

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https://dejure.org/2009,3835
OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 U 222/08 (https://dejure.org/2009,3835)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form

  • kanzlei.biz

    Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein

  • Judicialis

    UWG § 3 a.F. n.F.; ; UWG § 5; ; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Ziff. 3 n.F.; ; UWG § 5 Abs. 2 Ziff. 3 a.F.; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; MarkenG § 26 Abs. 3

  • rewis.io
  • kanzlei.biz

    Eine "internationale" Marke muss international eingetragen sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bezeichnung einer nationalen Marke als "internationale Marke" und durch die Verwendung einer Marke in einer nicht eingetragenen Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UWG
    Irreführende Werbung mit Falschangaben zu einer Marke

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit einem Schutzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darf ® nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit tatsächlich nicht existierender internationaler Marke wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 104
  • MIR 2009, Dok. 247
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