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   OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 53/09 (1)   

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https://dejure.org/2009,6640
OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 53/09 (1) (https://dejure.org/2009,6640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.06.2009 - 4 U 53/09 (1) (https://dejure.org/2009,6640)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 4 U 53/09 (1) (https://dejure.org/2009,6640)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Werbung von Zahnärzten einer Zahnklinik im Internet; Verwendung der zahnärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke wegen der Angabe von Hotelempfehlungen auf dessen Internetseite; Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Pflicht zur Beauftragung bestimmter ...

  • kanzlei.biz

    Hotelempfehlungen haben keinen Einfluss auf Zahnbehandlung

  • Judicialis

    SGB V § 55; ; SGB V § ... 63; ; SGB V § 64; ; SGB V § 69; ; SGB V § 69 Abs. 5; ; SGB V § 69 S. 1; ; SGB V § 69 S. 4; ; SGB V § 73 b; ; SGB V § 73 c; ; SGB V § 73 c Abs. 1; ; SGB V § 73 c Abs. 2; ; BO NW § 1 Abs. 1; ; BO NW § 1 Abs. 5; ; BO NW § 1 Abs. 8; ; BO NW § 5; ; BO NW § 15 Abs. 1; ; BO NW § 15 Abs. 2; ; UWG § 2 Nr. 3; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 2; ; ZHG § 15; ; GOZ § 1 Abs. 1; ; GOZ § 4 Abs. 1; ; GOZ § 5; ; GOZ § 5 Abs. 1; ; MBO-Zahnärzte § 8 Abs. 5

  • kanzlei.biz

    Hotelempfehlungen haben keinen Einfluss auf Zahnbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis auf eine mögliche Hotelunterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werbung von Zahnärzten einer Zahnklinik im Internet; Verwendung der zahnärztlichen Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke wegen der Angabe von Hotelempfehlungen auf dessen Internetseite; Wirksamkeit der Vereinbarung einer Pflicht zur Beauftragung bestimmter ...

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Bett und Bohrer: Keine berufswidrige Werbung bei Hotelempfehlung durch Zahnarztklinik

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.09.2013 - 4 U 64/13

    Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen untersagt

    Die Antragstellerin stützt den wettbewerbsrechtlichen Anspruch noch nicht einmal inzidenter - und insoweit im Gegensatz zu dem vom Senat BeckRS 2009, 20876 entschiedenen Rechtsstreit - auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V, sondern allein auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegen (vgl. hierzu BGH NJW 2007, 1819 - Gesamtzufriedenheit ).
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