Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.07.2013 - III-1 RBs 78/13, 1 RBs 78/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Burhoff online
StVO § 4
Abstandsverstoß, Dauer - Burhoff online
Abstandsunterschreitung, nicht nur vorübergehend, Dauer, Strecke
- openjur.de
Unterschreitung des Sicherheitsabstands, Abstandsverstoß, Mindestdauer, Mindestlänge
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unterschreitung des Sicherheitsabstands, Abstandsverstoß, Mindestdauer, Mindestlänge
- verkehrslexikon.de
Zur Ahndung eines nicht nur vorübergehenden Abstandsverstoßes
- ra-skwar.de
Abstandsunterschreitung - Dauer
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr
- rabüro.de
Zur bußgeldrechtlichen Ahndung wegen Abstandsunterschreitung
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Dauer einer nicht nur vorübergehenden Abstandsunterschreitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- beck-blog (Auszüge)
Abstandsverstoß: 3 Sekunden oder 140m Dauer sind festzustellen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die 3-Sekunden-Regel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Drängeln im Straßenverkehr
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"Drängeln" im Straßenverkehr - Unterschreitung des Sicherheitsabstandes
- lto.de (Kurzinformation)
Grenzen definiert - Wer mehr als drei Sekunden drängelt, zahlt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Grenzen für bußgeldpflichtiges Drängeln im Straßenverkehr
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Nötigung beim Drängeln auf Autobahnen und das Verkehrsstrafrecht
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Bereits der Versuch ist strafbar - Drängeln auf der Autobahn - Nötigung?
- channelpartner.de (Zusammenfassung)
Geringer Abstand kann teuer werden - Schlechte Karten für Drängler
- kanzlei-zink.de (Kurzinformation)
Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Drängeln im Straßenverkehr
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)
OLG Hamm definiert Drängeln auf der Autobahn
- haufe.de (Kurzinformation)
Deftiges Bußgeld für Drängler
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Drängeln im Straßenverkehr- Hohes Bußgeld droht!
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verschärfung der Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zu dichtes Auffahren ab 3 Sekunden oder 140 Metern
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Schärfere Strafen für Drängler
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zu dichtes Auffahren bzw. Drängeln ab 3 Sekunden oder 140 m
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Dichtes Auffahren kann Nötigung darstellen - Es drohen Haftstrafen.
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dichtes Auffahren, Schneiden beim Überholvorgang - keine Kavaliersdelikte im Straßenverkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drängler im Verkehr
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drängeln im Verkehr - 3 Sekunden oder 140 Meter
- anwalt.de (Kurzinformation)
Drängeln ab einer Dauer von 3 Sekunden oder 140 m
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: Konkrete Zahlen, wann "gedrängelt" wird
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden darf mit Bußgeld geahndet werden - OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Mindestdauer/-länge bei Abstandsverstößen
Verfahrensgang
- AG Unna - 171 OWi 62/13
- OLG Hamm, 09.07.2013 - III-1 RBs 78/13, 1 RBs 78/13
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 318
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Hamm, 22.12.2014 - 3 RBs 264/14
Tatbestand der Abstandsunterschreitung präzisiert
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Beschlüssen vom 30.08.2012 (NZV 2013, 203) und vom 09.07.2013 (NStZ-RR 2013, 318) vielmehr betont, dass es auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung nur dann ankomme, wenn Verkehrssituationen in Frage stünden, wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne (OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 318 m.w.N.; so auch OLG Rostock, Beschluss v. 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14 (juris)). - OLG Rostock, 18.08.2014 - 21 Ss OWi 144/14
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichteinhaltung des …
auf OLG Hamm, DAR 2013, 656 verwiesen. - AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 1233/21
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliches Unterschreiten des …
Mal wurde bei einer Dauer von drei Sekunden eine Messstrecke von 150m für ausreichend erachtet (OLG Hamm NZV 2013, 203), mal von nur 140m (OLG Hamm NStZ-RR 2013, 318).
- OLG Oldenburg, 17.08.2017 - 2 Ss OWi 220/17
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Dauer einer Abstandsunterschreitung; …
Dem steht auch die Entscheidung des OLG Hamm vom 9.7.2013 (NStZ-RR 2013, 318) nicht entgegen, da das OLG Hamm es ausdrücklich offen gelassen hat, ob auch kurzfristigere Abstandsunterschreitungen als 3 Sekunden ahndungswürdig sein können. - AG Landstuhl, 20.04.2021 - 2 OWi 1233/21
Abstandsverstoß, Länge der Messstrecke, Vorsatz
Mal wurde bei einer Dauer von drei Sekunden eine Messstrecke von 150m für ausreichend erachtet (OLG Hamm NZV 2013, 203), mal von nur 140m (OLG Hamm NStZ-RR 2013, 318). - AG Mannheim, 14.12.2015 - 21 OWi 508 Js 33645/15
Abstandsmessung - fehlende Überprüfbarkeit der Rohdaten
Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az.: 3 Rbs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144/14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 Rbs 78/13). - AG Mannheim, 15.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22701/15
Abstandsmessung mit VKS 3.2 3d - fragmentarische Kerndatenmitteilung
Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13). - AG Mannheim, 21.12.2015 - 21 OWi 509 Js 22807/15
Abstandsunterschreitung - Nachprüfbarkeit der Messdaten
Es ist auch umstritten, ob bei grundsätzlich standardisiertem Messverfahren die Angabe einzelner Messdaten ausreicht (beispielhaft OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, Az. 3 RBs 264/14), oder ob Abstandsverkürzungen nur dann geahndet werden können, wenn eine längere Wegstrecke über mindestens drei Sekunden festzustellen waren (so interpretierbar OLG Rostock, Beschluss vom 18.08.2014, Az.: 21 Ss OWi 144 / 14, ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2013, Az.: 1 RBs 78/13).