Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW

  AKB 2008
  AKB 2008

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• verkehrslexikon.de

  Zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung nach den AKB 2008 (in der Fassung der GDV-Musterbedingungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Klausel zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung in den AKB 2008

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  "Lügen haben kurze Beine"

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Lügen vor Gericht - da kann auch der Porsche-Fahrer bei der Kasko-Versicherung nichts holen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Folgen von Unwahrheiten

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrsrecht - Lügen vor Gericht - Kaskoversicherung wird leistungsfrei!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kaskoanspruch wegen Diebstahls: Lüge vor Gericht kann Redlichkeitsvermutung widerlegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls

• versr.de (Kurzinformation)

  "Lügen haben kurze Beine"

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Bedingungen zur Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Widerlegte Redlichkeitsvermutung im Prozess gegen den Kaskoversicherer

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Lügen haben kurze Beine - Erschütterung der Redlichkeitsvermutung im Versicherungsrecht

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig zu wissen, wenn wegen Diebstahls des Autos Leistungen aus der Teilkaskoversicherung geltend gemacht werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Fahrzeugeigentümer, die gegen ihre Kaskoversicherung Ansprüche auf Entschädigung wegen Diebstahls geltend machen wollen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  "Lügen haben kurze Beine"

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 16.07.2015 - 4 O 293/14
• OLG Hamm, 09.08.2017 - I-20 U 184/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 3391
• VersR 2017, 1332

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

  Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …

  Die gegenteilige Meinung hält einen über die erforderliche Belehrung bei Eintritt des konkreten Versicherungsfalles hinaus gehenden Hinweis auf § 28 Abs. 4 VVG in den Versicherungsbedingungen nicht für erforderlich (so insbesondere OLG Hamm r+s 2017, 467 Rn. 59 ff.;… OLG Celle r+s 2018, 132 Rn. 36; Grams, FD-VersR 2018, 400488; Nugel, jurisPR-VerkR 23/2017 Anm. 2; Schreiner, r+s 2017, 345 f.; Günther, FD-VersR 2017, 394049; vgl. zur Problematik auch Rixecker, ZfS 2017, 273).

  Die gesetzliche Regelung des § 28 Abs. 4 VVG bleibt vielmehr unabhängig von der vertraglichen Bestimmung zu den Obliegenheiten anwendbar (so auch OLG Hamm r+s 2017, 467 Rn. 61 ff.).

  Aus dem Senatsurteil folgt demgegenüber nicht, dass Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung, die - wie hier B Ziff. 14 VB-ERV 2014 - den Vorgaben des § 28 VVG entsprechen, lediglich wegen des fehlenden Hinweises auf § 28 Abs. 4 VVG bereits im Bedingungswerk insgesamt unwirksam wären (so zutreffend auch OLG Hamm r+s 2017, 467 Rn. 65 f.).

• OLG Dresden, 17.04.2018 - 6 U 1480/17

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Entfernen vom Unfallort in der …

  Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 09.08.2017 an (Aktenzeichen 20 U 184/15, Rdn. 61 ff., juris).
• OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
  Darüber hinausgehend besteht ein Belehrungserfordernis nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschrift aber auch nicht für andere Obliegenheiten, die - wie die hier ebenfalls missachtete Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen - im Zeitpunkt des Versicherungsfalls von selbst, d.h. ohne Kenntnis des Versicherers und infolgedessen ohne Möglichkeit zur vorherigen Belehrung des Versicherungsnehmers, entstehen, kein besonderes Verlangen des Versicherers voraussetzen und daher spontan zu erfüllen sind (Senat, Urteil vom 19. September 2012 - 5 U 68/12-9, VersR 2013, 180; OLG Hamm, VersR 2017, 1332;… Rixecker, in: Römer/Langheid, a.a.O., § 28 Rn. 105;… Felsch, in: HK-VVG, a.a.O., § 28 Rn. 224).
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 51/17
  Anderes gälte nicht einmal dann, wenn man dem Kläger die grundsätzliche Vermutung der Redlichkeit des Versicherungsnehmers zugute halten wollte (vgl. dazu - betreffend den Fall einer behaupteten Entwendung - OLG Hamm, VersR 2017, 1332).