Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,34073
OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17 (https://dejure.org/2017,34073)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.08.2017 - 30 U 53/17 (https://dejure.org/2017,34073)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. August 2017 - 30 U 53/17 (https://dejure.org/2017,34073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Betriebspflicht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufscenter, Klausel, Öffnungszeiten, Transparenz, überwiegende Anzahl der Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; ZPO § 935 ; ZPO § 940
    Betriebspflicht; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einkaufscenter; Klausel; Öffnungszeiten; Transparenz; überwiegende Anzahl der Mieter

  • rechtsportal.de

    BGB § 307 ; BGB § 535 ; ZPO § 935 ; ZPO § 940
    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebspflichtklauseln sind wirksam!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines Einkaufscenters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerberaum: Öffnungszeiten der anderen Mieter

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebspflicht im Einkaufscenter: Neues zum Verbot zeitweiliger Schließungen (IMR 2018, 100)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebspflicht und Kombi-Pflichten beim Lebensmittel-Discounter im Einkaufscenter (IMR 2018, 102)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Darf sich eine Betriebspflicht im Einkaufscenter nach Öffnungszeiten anderer Mieter richten? (IMR 2018, 101)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 263
  • NZM 2018, 87
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

    Das OLG Naumburg hat die formularmäßige Festlegung einer Betriebspflicht in einem Einkaufszentrum neben der Sortimentsbindung und dem Konkurrenzschutz für wirksam angesehen (vgl. Urteil vom 15.07.2008 - 9 U 18/08, NZM 2008, 772, vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - I-30 U 53/17, Tz. 81 jedenfalls bei nicht hinreichend konkreter Sortimentsbindung).
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