Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.09.2014 - III-5 RVs 67/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
StPO § 44; StPO § 45
Wiedereinsetzung, Fristversäumung, bewusste - Burhoff online
Wiedereinsetzung,. Fristversäumung, Verschulden
- openjur.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist und Irrtum über Rechtsfolgen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist und Irrtum über Rechtsfolgen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO §§ 44, 46
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist und Irrtum über Rechtsfolgen - rechtsportal.de
StPO §§ 44, 46
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewusstem Verstreichenlassen der Frist - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Ist klar: Eine Frist versäumen kann nur der, der sie einhalten will
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bewusstes Verstreichenlassen einer Frist - und der Irrtum über die Rechtsfolgen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung bei bewusstem Verzicht auf befristeten Rechtsbehelf
Verfahrensgang
- AG Dorsten, 16.07.2013 - 23 Ds 34/12
- OLG Hamm, 09.09.2014 - III-5 RVs 67/14
- LG Arnsberg - 1 Ns 18/13 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.08.2000 - 4 StR 304/00
Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei bewußtem Nichtgebrauch des …
Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2014 - 5 RVs 67/14
Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung "verhindert" (BGH…, Beschluss vom 20. August 2013 zu 1 StR 305/13, zitiert nach juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 5).Dies gilt auch dann, wenn ein Angeklagter - auch nach Beratung durch seinen Verteidiger - die Rechtsfolgen oder die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels möglicherweise falsch einschätzt (BGH, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5 m.w.N.; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14).
- BGH, 19.06.2012 - 3 StR 194/12
Wiedereinsetzung nach zunächst erklärtem Rechtsmittelverzicht (Behauptung …
Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2014 - 5 RVs 67/14
Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung "verhindert" (BGH…, Beschluss vom 20. August 2013 zu 1 StR 305/13, zitiert nach juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 5).Dies gilt auch dann, wenn ein Angeklagter - auch nach Beratung durch seinen Verteidiger - die Rechtsfolgen oder die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels möglicherweise falsch einschätzt (BGH…, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5 m.w.N.; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14).
- BGH, 20.08.2013 - 1 StR 305/13
Rücknahme der Revision; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand …
Auszug aus OLG Hamm, 09.09.2014 - 5 RVs 67/14
Demgegenüber ist jemand, der von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vorschrift an dessen Einlegung "verhindert" (BGH, Beschluss vom 20. August 2013 zu 1 StR 305/13, zitiert nach juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2012 zu 3 StR 194/12, zitiert nach juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 10. August 2000 zu 4 StR 304/00, zitiert nach juris Rn. 3; OLG Koblenz, OLGSt 27 Nr. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 44 Rn. 5).