Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2012 - I-1 W 56/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34743
OLG Hamm, 09.10.2012 - I-1 W 56/12 (https://dejure.org/2012,34743)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.10.2012 - I-1 W 56/12 (https://dejure.org/2012,34743)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - I-1 W 56/12 (https://dejure.org/2012,34743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 43
    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kein Anspruch auf Übersendung von Originalunterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 1 O 122/12
  • OLG Hamm, 09.10.2012 - I-1 W 56/12

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 107
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.06.2016 - 29 W (pat) 552/13

    Erfolgsaussichten eines Befangenheitsantrags des Beschwerdegegners gegen einen

    Etwas anderes gilt nur, wenn die angegriffene Handlung oder Entscheidung offensichtlich jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und in der Sache so grob fehlerhaft und unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (OLG Hamm, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - I-1 W 56/12-, juris).
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