Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Betreuervergütung; Stundensatz für die Vergütung einer gesetzlich bestellten Betreuerin; Verfassungsrechtliche Einwände gegen § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG (Berufsvormündervergütungsgesetz); Für die Vergütung einer Betreuung relevante Berufsausbildungen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beteuervergütung, Studensatz, Berufsausbildung als Teilzeichner, nutzbare Fachkenntnisse
- Judicialis
BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die berufsbedingte Qualifikation fehlt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 19.12.2003 - 3 T 485/03
- OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00
Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Derartige Kenntnisse müssen nicht zwingend das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. zu Vorstehendem BayObLG, BtPrax 2000, 81 [82]; FamRZ 2001, 187; OLG Jena, BtPrax 2000, 170; OLG Schleswig, BtPrax 2000, 262 [263]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 21; KG, KGR 2002, 180 ).Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (vgl. § 1901 Abs. 1 BGB), kommt rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind darüber hinaus aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 2000, 1303;… OLG Zweibrücken a.a.O. ).
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung solcher Fachkenntnisse ausgerichtet ist ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena a.a.O.; OLG Dresden, FamRZ 2000, 847), wie das etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Betriebswirtschaft regelmäßig der Fall ist ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena, a.a.O.; kritisch zu Letzterem jetzt BGH NJW 2003, 1585f).
Vielmehr ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob die Ausbildung des Betreuers die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BVormVG erfüllt (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 187 [188];… OLG Dresden, a.a.O. ).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war und das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrelevanten Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, und dieses Wissen selbstständiger Teil der Prüfung war (vgl. etwa zum Verwaltungsangestellten BayObLG v. 6.9.2000 - 3Z BR 214/00, BayObLGReport 2001, 5 = FamRZ 2001, 187 [188]; zum Handwerksmeister OLG Köln v. 16.2.2000 - 16 Wx 18/2000, FamRZ 2000, 1303 [1304]; zum Dipl.-Ing.
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00
Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Da es sich bei der Betreuung in ihrem Wesen um eine rechtliche Betreuung handelt (vgl. § 1901 Abs. 1 BGB), kommt rechtlichen Kenntnissen eine besondere Bedeutung zu; betreuungsrelevant sind darüber hinaus aber auch Kenntnisse in den Bereichen Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 2000, 1303;… OLG Zweibrücken a.a.O. ).Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet war und das Niveau des dadurch erworbenen betreuungsrelevanten Gesamtwissens über ein Grundwissen deutlich hinausging, auch wenn in einzelnen Fächern nur Grundzüge gelehrt wurden, und dieses Wissen selbstständiger Teil der Prüfung war (vgl. etwa zum Verwaltungsangestellten BayObLG v. 6.9.2000 - 3Z BR 214/00, BayObLGReport 2001, 5 = FamRZ 2001, 187 [188]; zum Handwerksmeister OLG Köln v. 16.2.2000 - 16 Wx 18/2000, FamRZ 2000, 1303 [1304]; zum Dipl.-Ing.
- OLG Schleswig, 16.03.2000 - 2 W 30/00
Nachweis von durch ein Studium erworbenen nutzbaren Fachkenntnissen
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Landbau OLG Schleswig BtPrax 2000, 172).
- OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99
Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung solcher Fachkenntnisse ausgerichtet ist ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena a.a.O.; OLG Dresden, FamRZ 2000, 847), wie das etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaften, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Betriebswirtschaft regelmäßig der Fall ist ( BayObLG, FamRZ 2001, 187;… OLG Jena, a.a.O.; kritisch zu Letzterem jetzt BGH NJW 2003, 1585f). - BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Derartige Kenntnisse müssen nicht zwingend das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. zu Vorstehendem BayObLG, BtPrax 2000, 81 [82]; FamRZ 2001, 187; OLG Jena, BtPrax 2000, 170; OLG Schleswig, BtPrax 2000, 262 [263]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 21; KG, KGR 2002, 180 ). - OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Derartige Kenntnisse müssen nicht zwingend das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. zu Vorstehendem BayObLG, BtPrax 2000, 81 [82]; FamRZ 2001, 187; OLG Jena, BtPrax 2000, 170; OLG Schleswig, BtPrax 2000, 262 [263]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 21; KG, KGR 2002, 180 ). - OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 105/00
Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Derartige Kenntnisse müssen nicht zwingend das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. zu Vorstehendem BayObLG, BtPrax 2000, 81 [82]; FamRZ 2001, 187; OLG Jena, BtPrax 2000, 170; OLG Schleswig, BtPrax 2000, 262 [263]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 21; KG, KGR 2002, 180 ). - OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00
Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Derartige Kenntnisse müssen nicht zwingend das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken; vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. zu Vorstehendem BayObLG, BtPrax 2000, 81 [82]; FamRZ 2001, 187; OLG Jena, BtPrax 2000, 170; OLG Schleswig, BtPrax 2000, 262 [263]; OLG Zweibrücken, FGPrax 2001, 21; KG, KGR 2002, 180 ). - BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03
Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers
Auszug aus OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Das vom Landgericht detailliert geschilderte Ausbildungsspektrum vermittelt keine weitergehenden Kenntnisse, die für die Führung von Betreuungen allgemein oder auch nur in bestimmten Aufgaben kreisen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2003, 1585) nutzbar sein könnten.