Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Absehen von Fahrverbot, Aufhebung, Beschränkung, doppeltrelevante Tatsachen, Fahrlässigkeit und Vorsatz, Geschwindigkeitsüberschreitung, Unwirksamkeit der Beschränkung, berufliche Härte, Umstände für Absehen vom Fahrverbot, erhöhte Zahlungsbereitschaft, verkehrsarme Zeit
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ss OWi 42/08
standardisiertes Messverfahren; Geständnis; Feststellungen; Anforderungen
Die Beschränkung ist daher nicht möglich, wenn das Urteil keine Gründe enthält oder wenn die Feststellungen zur Tat, sei es auch nur zur inneren Tatseite, so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung bilden (OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.1997 - 3 Ss OWi 1374/97-;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 318 Rdnr. 16 m.w.N.;… Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 79 Rdnr. 9).