Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2009 - 10 WF 274/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 114 ZPO; §§ 1, 2 GewSchG; §§ 76, 214 FamFG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 1, 2 GewSchG; §§ 76, 214 FamFG i.V.m. § 114 ZPO
    Verfahrenskostenhilfe, Mutwilligkeit, Hauptsacheverfahren, einstweiliges Anordnungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutwilligkeit eines Antrags im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenhilfe für Hauptsache und einstweilige Anordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwilligkeit eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe im Gewaltschutzverfahren bei gleichzeitiger Beantragung einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 09.12.2009, Az.: 10 WF 274/09 (Verfahrenskostenhilfe im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG)" von Dr. Hans van Els, original erschienen in: FamRZ 2010, 2093 - 2094.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfahrenskostenhilfe für Hauptsache trotz gleichzeitigem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" von RAin/FAinFamR Lotte Thiel, original erschienen in: AGS 2010, 107 - 109.

Verfahrensgang

  • AG Bochum - 56 F 228/09
  • OLG Hamm, 09.12.2009 - 10 WF 274/09

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 539
  • FamRZ 2010, 2093
  • FamRZ 2010, 825
  • AnwBl 2010, 107



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 WF 32/17

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei gleichzeitiger Geltendmachung eines

    Dieser wird regelmäßig bestrebt sein, den für ihn kostengünstigsten Weg zu wählen, wenn damit seinem Anliegen ausreichend Rechnung getragen wird (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.2009 - 10 WF 274/09, [...] Rn. 12).

    Dies gilt vor allem dann, wenn die auf Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gerichteten Anträge des Hauptsacheverfahrens und des Verfahrens der einstweiligen Anordnung inhaltsgleich sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.07.2011 - 3 WF 150/11, [...] Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 10.05.2010 - 10 WF 147/10, [...] Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2009 - 2 WF 215/09, [...] Rn. 17; OLG Hamm, Beschluss vom 07.11.2013 - 4 WF 242/13, [...] Rn. 13; a.A. OLG München, Beschluss vom 14.02.2012 - 26 WF 128/12, [...] Rn. 12 für den Fall, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren noch nicht absehbar ist, ob der Antragsgegner die Entscheidung ohne Weiteres hinnehmen wird; a. A. auch OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009 - 10 WF 274/09, [...] Rn. 14 bei dreimonatiger Befristung im Verfahren auf einstweilige Anordnung und unbefristetem Antrag in der Hauptsache).

  • OLG Frankfurt, 07.07.2011 - 3 WF 150/11

    Gewaltschutzsachen: Hauptsacheantrag neben Antrag auf einstweilige Anordnung

    Die vorliegende Entscheidung steht nicht in Widerspruch zur Entscheidung des OLG Hamm vom 09.12.2009 (10 WF 274/09, NJW 2010, 539 = FamRZ 2010, 825).
  • OLG Nürnberg, 14.06.2010 - 7 WF 686/10

    Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf

    Die einstweilige Anordnung stellt auch nach der neuen Rechtslage lediglich eine vorläufige Maßnahme dar (§ 49 Abs. 1 FamFG), die im Rahmen eines summarischen Verfahrens getroffen wird (OLG Hamm FamRZ 2010, 825; Keidel-Giers, FamFG, 16. Aufl., § 49 Rn 15).
  • OLG München, 14.02.2012 - 26 WF 128/12

    Verfahrenskostenhilfe: Hauptantrag im Gewaltschutzverfahren nach Erlass einer

    Andererseits wird auch die Meinung vertreten, dass Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden kann, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009, 10 WF 274/09).
  • OLG Hamm, 07.11.2013 - 4 WF 242/13

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für ein Gewaltschutzverfahren

    Andererseits wird auch die Meinung vertreten, dass Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden kann, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (OLG Hamm, Beschluss vom 9.12.2009, Aktenzeichen 10 WF 274/09; OLG München, Beschluss vom 14.2.2012, Aktenzeichen 26 WF 128/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2010, Aktenzeichen 5 WF 329/10).
  • OLG Hamm, 19.01.2011 - 10 WF 201/10

    Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren bei

    Nur in einem Hauptsacheverfahren kann eine materiell rechtskräftige Entscheidung über den Streitgegenstand herbeigeführt werden; die Entscheidung über die einstweilige Anordnung kann zwar in formelle, nicht aber in materielle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH FamRZ 1983, 355; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1840; OLG Hamburg FamRZ 1990, 181; OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1195; KG FamRZ 1991, 1327; JurisPR-FamR/Stockmann, 5/10 Anm. 3 zu OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2009, 10 WF 274/09 - zitiert nach Juris; Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Auflage 2010, § 49 FamFG Rn. 4).
  • OLG München, 04.10.2011 - 2 WF 1551/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung eines

    Während insbesondere bei Gewaltschutzverfahren die Mutwilligkeit vereinzelt bejaht worden ist, wenn effektiver Rechtsschutz bereits durch die einstweilige Anordnung erreicht wurde (so OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 666; OLG Celle FamRZ 2010, 1586; a.A. OLG Hamm FamRZ 2010, 825), wird auch vertreten, dass die parallele Rechtsverfolgung in der Regel nicht mutwillig sei (OLG Frankfurt/M FamRZ 2011, 661) und die Wahlmöglichkeit der Verfahrensautonomie der Beteiligten entspreche (OLG Jena FamRZ 2011, 491).
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