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   OLG Hamm, 09.12.2014 - I-27 U 35/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,50057
OLG Hamm, 09.12.2014 - I-27 U 35/14 (https://dejure.org/2014,50057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2014 - I-27 U 35/14 (https://dejure.org/2014,50057)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - I-27 U 35/14 (https://dejure.org/2014,50057)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit bei einer auf Grund der früheren Rechtsprechung zur Genehmigung von Lastschriften auf eine geltend gemachte Anfechtung erbrachten Rückzahlung des Anfechtungsgegners Vertrauensschutzgesichtspunkte einer Rückforderung dieser Rückzahlung nach § 812 BGB auf ...

  • rechtsportal.de

    InsO § 143 Abs. 1 ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Insolvenzanfechtung von Lastschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung von Lastschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1154
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15

    Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Solche eindeutigen Anzeichen seien jedoch vorliegend gegeben, weshalb von einem kausalen Anerkenntnis auszugehen sei, denn das beklagte Land habe - anders als in der von ihr zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.12.2014 - I-27 U 35/14) - nicht lediglich eine "vorbehaltlose" Zahlung getätigt, sondern parallel zur Zahlung eine schriftliche Bestätigung abgegeben, die die klägerische Rechtsansicht geteilt habe.

    Bei dieser Sachlage musste das beklagte Land mit der Möglichkeit einer Konkretisierung und Fortentwicklung der Rechtsprechung rechnen, wie sie denn auch mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2010, auf die sich das beklagte Land stützt, erfolgt ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.10.2013 - 4 U 14/13 = BeckRS 2013, 18899; OLG Hamm, Urt. v. 09.12.2014 - I 27 U 35/14 = BeckRS 2015, 07181 Rn. 73 ff.).

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 15 O 313/11

    Erstattung des Betrages nach Zahlung aufgrund einer vorangegangenen

    Im Unterschied zu der von der Beklagtenseite zitierten Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 09.12.2014 - Aktenzeichen I-27 U 35/14), das in einer vergleichbaren Konstellation durch eine bloße Zahlung ein Anerkenntnis als nicht gegeben angesehen hat, findet sich hier in den Schreiben der Beklagten ein nach außen erkennbarer Anknüpfungspunkt.
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 10.05.2019 - 1 C 945/18

    Regulierungszusage einer Versicherung als deklaratorisches Anerkenntnis

    Entsprechend seinem Zweck hat es idR die Wirkung, dass es alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft ausschließt, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er zumindest rechnete (BGH NJW 1984, 799; NJW-RR 1987, 44; OLG Hamm WM 2015, 1154 [ggf auch nur Beweiserleichterung]).
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