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OLG Hamm, 09.12.2015 - I-15 W 320/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 158, 1090
Aufschiebend bedingte Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rahden - OD-41
- OLG Hamm, 01.04.2015 - 15 W 320/15
- OLG Hamm, 09.12.2015 - I-15 W 320/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 19.02.1993 - 20 W 438/92
Bestimmtheitsgrundsatz bei auflösend bedingte Abtretung einer Grundschuld
Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2015 - 15 W 320/15
Dieses Erfordernis an die ausreichende Bestimmbarkeit ist indes nicht erst dann erfüllt, wenn bereits durch den Inhalt und die Fassung der Bewilligungserklärung ein etwaiger zukünftiger Streit über den Eintritt des Ereignisses ausgeschlossen ist (…BayObLG a.a.O.) und zudem sichergestellt ist, dass der zukünftige Eintritt des maßgebenden Ereignisses in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden kann (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1993, 331;… Demharter a.a.O.).