Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.02.2015 - I-25 W 277/14   

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https://dejure.org/2015,3207
OLG Hamm, 10.02.2015 - I-25 W 277/14 (https://dejure.org/2015,3207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.02.2015 - I-25 W 277/14 (https://dejure.org/2015,3207)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - I-25 W 277/14 (https://dejure.org/2015,3207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Gerichtsvollziehers gegen eine den Kostenansatz herabsetzende gerichtliche Entscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 27.10.2016 - I ZB 21/16

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf die

    Dadurch wird im Gläubigerinteresse vermieden, dass der Gerichtsvollzieher nach Feststellung der Nichteinhaltung der Sperrfrist zunächst überprüfen müsste, ob der Gläubiger die Zuleitung des Vermögensverzeichnisses wünscht (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1102 f.; BeckOK ZPO/Fleck aaO § 802d Rn. 6c).

    Das Informationsinteresse der Allgemeinheit vermag ohne eine entsprechende ausdrückliche Anordnung des Gesetzes keine Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Einzelgläubigers zu rechtfertigen (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1103).

    Damit hat der Gesetzgeber gebührenrechtlich ausdrücklich den Fall erfasst, dass die Zuleitung der Vermögensauskunft unterbleibt (vgl. OLG Hamm, NJOZ 2015, 1099, 1104).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.2016 - 30 M 8035/16

    Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines

    Auf das Datum der Eintragungsanordnung wird verzichtet bzw. ist bekannt (KG Beschluss vom 17.07.2015 25 W 277/14).

    Es ist ebenso nicht beabsichtigt, einen Antrag auf erneute Abgabe der Vermögensauskunft zu stellen (LG Arnsberg, Beschluss vom 31.10.2013, AZ: 6 T 210/13; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, AZ.: 25 W 277/14)...".

    Der Streitstand ist in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 10.Februar.2015, 25 W 277/14 und des OLG Schleswig vom 12.Februar.2015, 9 W 114/14, umfassend dargestellt, so dass darauf verwiesen werden kann.

    Der - wenn auch zunehmend von weiteren Oberlandesgerichten vertretenen - gegenteiligen Auslegung des § 802d ZPO (= Annahme einer Beschränkung des Vollstreckungsauftrags durch den Gläubiger bzw. bedingten Antragsrücknahme im Rahmen der auch im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Dispositionsmaxime, vgl. z.B. OLG Hamm, Beschluss v. 10.02.2015 - 25 W 277/14; OLG Schleswig, Beschluss v. 12.02.2015 - 9 W 143/14; OLG Dresden, Beschluss vom 10.12.2015 - 3 W 1102/15 -, wobei sich das OLG Dresden ohne weitere eigene Argumentation der Rpr. des OLG Hamm und des Schleswig-Holsteinischen OLG anschließt; OLG Köln, Beschluss vom 18.11.2015 - 17 W 174/15) vermag sich auch die erkennende Abteilung des Amtsgerichts Charlottenburg vor diesem Hintergrund nicht anschließen, zumal die dortigen Argumente dem Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers widersprechen würden.

  • KG, 17.07.2015 - 5 W 123/15

    Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung des Vermögensverzeichnisses trotz

    Der Streitstand ist in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 10. Februar 2015, 25 W 277/14, und des OLG Schleswig vom 12. Februar 2015, 9 W 114/14, umfassend dargestellt, so dass darauf verwiesen werden kann.

    (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2015, 25 W 277/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2015, 9 W 114/14).

    (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2015, 25 W 277/14).

    (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2015, 25 W 277/14).

  • OLG Frankfurt, 10.02.2016 - 14 W 1/16

    Zustellung der Eintragungsanordnung gem. § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO als Zustellung

    Der Beteiligte zu 1. ist der Auffassung, er sei abweichend von der Auffassung des OLG Hamm (Beschluss vom 10.2.2015 - 25 W 277/14 - Juris) selbst beschwerdeberechtigt.
  • LG Schwerin, 25.02.2016 - 5 T 277/15

    Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Zulässigkeit der Einschränkung des

    Das Fehlen einer Regelung für die Möglichkeit eines bedingten Vollstreckungsauftrag zeigt damit nicht dessen Zulässigkeit, sondern spricht gegen diese (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, I-25 W 277/14, 25 W 277/14 mwN; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2015, 9 W 143/14).

    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2015, a.a.O.) überzeugt nicht, da sie allein auf die Interessen des einzelnen Gläubigers abstellt.

  • OLG Celle, 28.04.2016 - 2 W 84/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung des Vermögensverzeichnis trotz bedingten

    (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2015, 25 W 277/14; OLG Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2015, 9 W 114/14).
  • LG Kleve, 14.07.2016 - 4 T 152/16

    Schuldnerverzeichnis; Eintragungsanordnung; Zustellung; Gerichtsvollzieher;

    Die Entscheidung über den Ansatz der Gerichtsvollzieherkosten betrifft keinen unmittelbaren, sondern nur einen mittelbaren wirtschaftlichen Nachteil des Gerichtsvollziehers (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, Az.: 25 W 277/14 = BeckRS 2015, 05971; a.A.: OLG Düsseldorf NJW 1980, 1111, 1112; OLG Königsberg, Beschluss vom 13.06.1900 = OLGZ 1, 197, 198; Kammergericht, Beschluss vom 12.04.1902 = OLGZ 4, 364; offengelassen OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016, Az.: 14 W 1/16 = BeckRS 2016, 05460).

    Dass sich die Höhe der Vergütung des Gerichtsvollziehers gemäß § 1 GVVergVO NRW anteilig nach der Höhe der vereinnahmten Gerichtsvollziehergebühren bestimmt, führt nur zu einer mittelbaren Anknüpfung, die den Gerichtsvollzieher nicht selbst zum Kostengläubiger macht (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, Az.: 25 W 277/14 = BeckRS 2015, 05971).

  • LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung

    Das Fehlen einer Regelung für die Möglichkeit eines bedingten Vollstreckungsauftrag in der geltenden Gesetzesfassung zeigt mithin nicht dessen Zulässigkeit, sondern spricht gegen diese (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, I-25 W 277/14, 25 W 277/14 mwN; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2015, 9 W 143/14).

    Die gegenteilige Ansicht (OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.02.2015, a.a.O.) überzeugt nicht, da sie allein auf die Interessen des einzelnen Gläubigers abstellt.

  • LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 120/18

    Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

    Vor dem Hintergrund der insoweit vertretenen unterschiedlichen Auffassungen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2015, I-25 W 277/14) erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers künftig durch das Beschwerdegericht anders beurteilt werden wird.
  • LG Arnsberg, 28.02.2018 - 5 T 25/18

    Beschränkung des Vollstreckungsauftrages zur Abnahme der Vermögensauskunft als

    " 2. Der Vollstreckungsauftrag nebst Abnahme der Vermögensauskunft sowie eine damit verbundene Eintragungsanordnung (auch für den Fall, dass der Schuldner im angesetzten Termin zur Abgabe derselben nicht erschienen ist) ist auf den Fall beschränkt, dass der Schuldner innerhalb der zweijährigen Sperrfrist gem. § 802 d ZPO noch keine Vermögensauskunft abgegeben hat (vgl. Snt, Beschlüsse vom 10.02.2015, 25 W 277/14 und 25 W 306/14, juris).

    Die von dem Beschwerdeführer zitierten Entscheidungen des OLG Hamm (Beschlüsse vom 10. Februar 2015, Az. 25 W 277/14 und 25 W306/14) führen zu keinem anderen Ergebnis.

  • OLG Köln, 18.11.2015 - 17 W 174/15

    Zulässigkeit eines bedingten Gläubigerantrags im Verfahren über die Erteilung

  • LG Dessau-Roßlau, 28.06.2016 - 1 T 294/15

    Gerichtsvollziehergebühren: Zulässigkeit der Beschränkung des

  • OLG Frankfurt, 09.08.2017 - 18 W 15/16

    Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5

  • LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 132/18

    Erheben von Gebühren eines Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen

  • LG Verden, 06.04.2016 - 6 T 173/15

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung des Antrages auf

  • OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15

    Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2

  • OLG Naumburg, 15.02.2016 - 12 W 81/15

    Erteilung der Vermögensauskunft: Verzicht des Gläubigers auf Übersendung des

  • AG Düsseldorf, 07.07.2017 - 666 M 1273/17

    Vermögensauskunft Verzicht unrichtige Sachbehandlung

  • AG Düsseldorf, 22.02.2016 - 668 M 271/16

    Begründetheit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers

  • AG Schwerin, 25.09.2015 - 50 M 2486/15

    Gerichtsvollzieherauftrag: Beschränkung auf die Übersendung eines nicht mehr als

  • LG Würzburg, 30.03.2015 - 3 T 284/15

    Keine Dispositionsbefugnis hinsichtlich der Übersendung eines

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