Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma; Erhebung einer Klage aus einer Gewinnzusage im Gerichtsstand des Verbrauchers; Anforderungen an eine Gewinnzusage im Sinne des § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); ...

 
• unalex.eu

  Art. 15 Brüssel I-VO
  Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Gewinnzusagen und Verbrauchergerichtsstand

• Judicialis

  ZPO § 114; ; BGB § 661 a

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114; BGB § 661a
  Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Anforderungen an eine Gewinnzusage

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Gewinnzusage

Verfahrensgang

• LG Dortmund - 1 O 158/04
• OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Hamm, 08.02.2007 - 21 U 138/06

  Voraussetzungen einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB - Internationale …

  Wie zudem aus der streitgegenständlichen und auch aus einer weiteren Gewinnzusage der J folge, die sie am 05.03.2003 erhalten habe und wegen der sie im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren 1 O 158/04 LG Dortmund (Beschwerdeverfahren 21 W 12/05 OLG Hamm) erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine gegen eine Firma U B.V. gerichtete Klage begehrt hat, sei die J in den Niederlanden unter dem Postfach ###, #### T zu erreichen.

  Wie auch der Senat (Beschluss vom 10.03.2005 - 21 W 12/05 - , OLGR 2005, 409) bereits ausgeführt hat, setzt eine Gewinnzusage voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen - bereits gewonnenen - Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548).

  Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren 21 W 12/05, an dem die selben Parteien beteiligt waren, Ansprüche jedoch aus einem anderen Schreiben hergeleitet wurden, liegen hier die Voraussetzungen einer Gewinnzusage vor.

• LG Bonn, 31.03.2011 - 9 O 411/10

  Schreiben mit dem Inhalt "Dem Gewinner, Herr W, werden 17.300,00 EUR per Scheck …

  Für die auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die, wie hier die Antragsgegnerin, in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers - d.h. hier am Wohnsitz des Antragstellers in C/Bundesrepublik Deutschland die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 13, 14 EuGVÜ) ( BGH NJW 2004, 1652-1653 zitiert nach juris; Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 10.03.2005, 21 W 12/05, zitiert nach juris; Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.11.2002, III ZR 102/02, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 15.10.2014 - 19 W 21/14

  Prozesskostenhilfe; Lotterie; mutwillig; Gewinnzusage; spanische Firma

  So kann es aber im Einzelfall liegen, etwa dann, wenn - wie hier - die Umstände des Einzelfalls einen betrügerischen Zweck einer Gewinnzusage vermuten lassen (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; OLG Hamm, OLGR 2005, 409; OLG Koblenz, MDR 2009, 825;… s. auch Bergmann, in: Staudinger, BGB, § 661a Rn. 9 f. [2006];… Markgraf, in: Bamberger/Roth, BGB, § 661a Rn. 10;… Fischer, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 114 Rn. 41).

 
• OLG Koblenz, 30.04.2009 - 5 W 282/09

  Mutwilligkeit der Klage wegen einer Gewinnzusage bei fehlender …

  Nach allgemeinen Erfahrungswerten kann nicht davon ausgegangen werden, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im Ausland ansässiger Firmen einträglich sind (OLGR Dresden 2004, 294; auch OLGR Hamm 2005, 409; zweifelnd OLGR Hamm 2005, 223).
• LG Dortmund, 12.09.2006 - 15 O 147/05

  Voraussetzungen der Geeignetheit einer Gewinnmitteilung aus objektiver …

  Jedenfalls ergibt sich die internationale Zuständigkeit aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Artikel 5 Nr. 3 EUGVVO (vergleiche OLG Hamm, Beschluss vom 10.3.2005, AZ: 21 W 12/05 OLG Hamm = 1 O 158/04 LG Dortmund; BGH NJW 2006, 230 f; BGH NJW 2003, 426f; Leible in: NJW 2005, 796 f).
• LG Essen, 09.07.2014 - 12 O 102/14

  Erfolgsprognose bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von …

  Nach allgemeinen Erfahrungswerten ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gewinnzusagen im Ausland ansässiger Firmen erfolgversprechend sind (vgl. OLG Koblenz, VersR 2009, 1427; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; dahin tendierend auch OLG Hamm, OLGR 2005, 409).