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OLG Hamm, 10.03.2015 - I-15 W 518/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Beschwerdebefugnis des Standesamtes
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Beschwerdebefugnis des Standesamtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Eintragung eines Geburtsvermerks
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PStG § 53 Abs. 2
Zulässigkeit der Beschwerde des Standesamts gegen die Eintragung eines Geburtsvermerks - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Essen - 76 III 11/14
- OLG Hamm, 10.03.2015 - I-15 W 518/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 15 W 367/07
Berichtigung des Geburtsbuches; "Flüchtlingspass" als personenstandsrechtlich …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2015 - 15 W 518/14
Denn der Ausweis enthält den Vermerk: "Die Personendaten beruhen auf den eigenen Angaben der Antragstellerin." Durch diesen Vermerk wird die Legitimationswirkung im Sinne einer Identifikationsfunktion im Sinne des Art. 28 Abs. 1 S. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ("Genfer Flüchtlingskonvention" - GFK - BGBl II 1953, 560; BGBl 1954, 619) eingeschränkt (vgl. Senat FGPrax 2008, 204). - OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 3 Wx 19/11
Umfang der Prüfung der Identität einer ausländischen Staatsbürgerin bei …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.2015 - 15 W 518/14
In dem Fall des vom Amtsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss herangezogenen Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2011, Az. 3 Wx 19/11 hatten Originalurkunden vorgelegen.