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   OLG Hamm, 10.04.2001 - 15 W 416/99   

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https://dejure.org/2001,5149
OLG Hamm, 10.04.2001 - 15 W 416/99 (https://dejure.org/2001,5149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.04.2001 - 15 W 416/99 (https://dejure.org/2001,5149)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. April 2001 - 15 W 416/99 (https://dejure.org/2001,5149)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; 156 Abs. 2 S. 4; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3; 138 Abs. 2
    Gebührenermäßigung für einen mit der katholischen Kirche verbundenen Orden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gebührenermäßigung; Katholische Kirche; Deutscher Orden; Grundbuch; Gemeinschuldnerin

  • Judicialis

    KostO § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Gebührenermäßigung für katholischen Orden - Deutscher Orden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1368
  • FGPrax 2001, 168
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76

    Konfessionelle Krankenhäuser

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2001 - 15 W 416/99
    Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereinigungen wie kirchliche Orden, deren Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält (BVerfGE 46, 73, 85 f.; 53, 366, 391 f.).

    Dieser umfaßt nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche auch den weitgefaßten Satzungszweck in § 2, u.a. die Tätigkeit im sozial-karitativen Bereich (vgl. BVerfGE 53, 366, 393).

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2001 - 15 W 416/99
    Das gilt ohne weiteres für organisatorisch oder institutionell mit Kirchen verbundene Vereinigungen wie kirchliche Orden, deren Daseinszweck eine Intensivierung der gesamtkirchlichen Aufgaben enthält (BVerfGE 46, 73, 85 f.; 53, 366, 391 f.).
  • BGH, 28.05.1963 - V BLw 34/62

    Grundstückserwerb durch kirchliche Stiftungen

    Auszug aus OLG Hamm, 10.04.2001 - 15 W 416/99
    Dies mag im Rahmen anderer gesetzlicher Vorschriften nach ihrem spezifischen Gesetzeszweck abweichend zu beurteilen sein (vgl. BGHZ 39, 299 ff. zu § 4 Nr. 2 GrdstVG).
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