Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 W 79/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,3447) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Hinterlegung eines Betrags zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung; Fälligkeit eines Deckungsschutzanspruchs eines Architekten aus einer Berufshaftpflichtversicherung; Sicherheitsleistung in Form einer befristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 03.10.1986 - 12 O 660/85
- OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 W 79/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1109
- VersR 1988, 902
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 19.03.1979 - 6 W 27/79
Statiker; Unternehmer eines Bauwerkes; Eintragung einer Sicherungshypothek
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 W 79/86
Wenn sich die Parteien bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs, aufgrund dessen sie den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, wie hier darüber einig sind, daß die Kosten von dem Vergleich ausgenommen sein und zur Entscheidung des Gerichts gestellt bleiben sollen, so ist darin eine andere Vereinbarung im Sinne des § 98 ZPO zu erblicken (BGH MDR 1965, 25; OLG Frankfurt MDR 1979, 763;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 98 Anm. 2 A;… Thomas-Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 98 Anm. 1 b). - BGH, 06.10.1964 - Ia ZR 74/63
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 W 79/86
Wenn sich die Parteien bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs, aufgrund dessen sie den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, wie hier darüber einig sind, daß die Kosten von dem Vergleich ausgenommen sein und zur Entscheidung des Gerichts gestellt bleiben sollen, so ist darin eine andere Vereinbarung im Sinne des § 98 ZPO zu erblicken (BGH MDR 1965, 25; OLG Frankfurt MDR 1979, 763;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 98 Anm. 2 A;… Thomas-Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 98 Anm. 1 b).