Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,16199
OLG Hamm, 10.06.2021 - 4 U 1/20 (https://dejure.org/2021,16199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.06.2021 - 4 U 1/20 (https://dejure.org/2021,16199)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - 4 U 1/20 (https://dejure.org/2021,16199)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse durch Stadtportal - dortmund.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei einem gemeindlichen Telemedienangebot

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbsverstoß; Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse bei einem gemeindlichen Telemedienangebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Ergebnis der Verhandlung über das Internetportal einer Stadt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Bestimmheit des Klageantrags bei Bezugnahme auf einen USB-Stick (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, wann das Internetportal einer Stadt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 GG) verstößt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Website der Stadt Dortmund mit presseähnliche Informationen im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung kein Verstoß gegen Gebot der Staatsferne der Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Städtisches Internetportal: "dortmund.de" ist nicht presseähnlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 984
  • afp 2021, 348
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

    Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Hamm, AfP 2021, 348).

    cc) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass weder aus § 23 GemO NRW noch aus § 1 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht weitergehende Äußerungs- und Informationsrechte der Kommune folgen (OLG Hamm, AfP 2021, 348 [juris Rn. 132 bis 136]; vgl. auch BGH, GRUR 2019, 189 [juris Rn. 26 f.] - Crailsheimer Stadtblatt II; Fadavian, NWVBl. 2019, 487, 491).

    (4) Dieser Rechtsfehler ist allerdings nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht die Rubrik "Nightlife" in die wertende Gesamtbetrachtung miteinbezogen hat (vgl. OLG Hamm, AfP 2021, 348 [juris Rn. 197]).

  • LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

    Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

    Mit weiterem nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 12.11.2020 hat die Beklagte der Kammer den Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 12.11.2020 (Az. I-4 U 1/20, Anlage B15) übermittelt und dazu Ausführungen gemacht.
  • OLG Nürnberg, 26.11.2021 - 3 U 2473/21

    Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung von Angeboten

    Der Gesamtcharakter dieses Portals - und nur dieser ist maßgeblich (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2021 - 4 U 1/20, GRUR-RS 2021, 14024, Rn. 141 - Stadtportal.de) - ist nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu gefährden.
  • OLG Nürnberg, 22.12.2021 - 3 U 2473/21
    Der Gesamtcharakter dieses Portals - und nur dieser ist maßgeblich (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2021 - 4 U 1/20, GRUR-RS 2021, 14024 , Rn. 141 - Stadtportal.de) - ist nicht geeignet, die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG zu gefährden.
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