Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Inhaltsänderung, Grunddienstbarkeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Inhaltsänderung, Grunddienstbarkeit

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 873 Abs. 1, 877
  Erweiterung des Kreises der Grunddienstbarkeitsberechtigten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Eintragung einer Erweiterung des Kreises der hinsichtlich eines Wegerechts nutzungsberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Neubestellung eines Wegerechts statt Eintragung einer Inhaltsänderung bei Ausbau bestehender Tiefgarage auf weitere (herrschende) Grundstücke

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 873, 877
  Inhaltsänderung; Grunddienstbarkeit

• rechtsportal.de

  BGB §§ 873, 877
  Voraussetzungen der Eintragung einer Erweiterung des Kreises der hinsichtlich eines Wegerechts nutzungsberechtigten Eigentümer des Nachbargrundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine grundbuchrechtliche Inhaltsänderung bei Änderungen der Rechtsinhaberschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine grundbuchrechtliche Inhaltsänderung bei Änderungen der Rechtsinhaberschaft

Verfahrensgang

• AG Gütersloh - GT-7062
• OLG Hamm, 10.07.2014 - I-15 W 122/14

Papierfundstellen

• MDR 2014, 1386

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 17.01.1990 - BReg. 2 Z 1/90

  Zwischenverfügung; Heilung; Mangel; Eintragungsantrag; Personenmehrheit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2014 - 15 W 122/14

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO nur zulässig, wenn sie zur Behebung eines mit auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Kraft heilbaren Hindernisses dienen soll (BayObLGZ 1990, 6, 8;… in Bauer/von Oefele/Wilke, a.a.O., § 18 Rn. 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 8 Rn. 8).

• OLG Naumburg, 18.01.2017 - 12 Wx 22/16

  Voraussetzungen der Eintragung der Erweiterung einer Grunddienstbarkeit zu …

  Davon werden nur Inhaltsänderungen erfasst, die sich auf bloße inhaltsändernde Modalitäten des Rechts beschränken, keine Änderungen, die die Rechtsinhaberschaft betreffen (z. B. OLG Hamm, MDR 2014, 1386 ;… Mü-Ko/Kohler, Rdn. 2 zu § 877 BGB ;… Staudinger/Gursky, Rdn. 8 zu § 877 BGB ).

  Die Gegenansicht, die ohne weitere Begründung zumindest dann, wenn bei mehreren Berechtigten später ein weiteres herrschendes Grundstück hinzutritt, dies als eine Inhaltsänderung betrachtet und eine Neubestellung nicht für erforderlich erachtet (…z. B. Erman/Grziwotz, Rdn. 5 zu § 1018 BGB ; Weber, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014, 15 W 122/14, Notar 2015, 94), überzeugt demgegenüber nicht.

• OLG Naumburg, 23.01.2017 - 12 Wx 22/16

  Grundbuchsache: Erweiterung einer eingetragenen Grunddienstbarkeit zugunsten …

  Davon werden nur Inhaltsänderungen erfasst, die sich auf bloße inhaltsändernde Modalitäten des Rechts beschränken, keine Änderungen, die die Rechtsinhaberschaft betreffen (z. B. OLG Hamm, MDR 2014, 1386;… Mü-Ko/Kohler, Rdn. 2 zu § 877 BGB;… Staudinger/Gursky, Rdn. 8 zu § 877 BGB).

  Die Gegenansicht, die ohne weitere Begründung zumindest dann, wenn bei mehreren Berechtigten später ein weiteres herrschendes Grundstück hinzutritt, dies als eine Inhaltsänderung betrachtet und eine Neubestellung nicht für erforderlich erachtet (…z. B. Erman/Grziwotz, Rdn. 5 zu § 1018 BGB; Weber, Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014, 15 W 122/14, Notar 2015, 94), überzeugt demgegenüber nicht.