Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gaslieferungsvertrag, Preisanpassungsklausel, Preiserhöhung, Ergänzende Vertragsauslegung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 133, 157 BGB, 5 Abs. 2 GasGVV, 4Abs. 2 AVBGasV
  Gaslieferungsvertrag, Preisanpassungsklausel, Preiserhöhung, Ergänzende Vertragsauslegung

• Betriebs-Berater

  Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Ein Energielieferant kann sich auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel nicht auf einen früheren höheren Preis berufen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 133, 157 BGB; 5 Abs. 2 GasGVV; 4Abs. 2 AVBGasV
  Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu unwirksamen Preisanpassungsklauseln - Preissenkungen bleiben gültig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtliche Überprüfung von Preiserhöhungen eines Energielieferanten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hauseigentümerin contra Energieversorger - Preissenkungen gelten trotz einer unwirksamen Preisanpassungsklausel des Unternehmens

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bei unwirksamer Preiserhöhung kann sich der Energielieferant nicht auf einen früheren höheren Preis berufen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Widerspruch gegen Preiserhöhung: Kundin klagt Rückzahlung ein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamer Preisanpassungsklausel - Kunde kann sich trotz unwirksamer Preisanpassungsklausel auf Preissenkungen berufen

Papierfundstellen

• BB 2012, 2254

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13

  Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

  Eine nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges ist unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des Einzelfalls nur dann anzunehmen, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (…vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2012 - VIII ZR 113/11 - NJW 2012, 1865, 1866, Rn. 23; Senat , Urt. v. 10.08.2012 - 19 U 163/11 - BeckRS 2012, 17590).
• OLG Hamm, 18.09.2012 - 19 U 32/12

  Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem …

  (vergl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2012, 32 SA 102/11; Senat, Urteil vom 10.08.2012, 19 U 163/11).