Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96, 1 VAs 36/96, 1 VAs 37/96, 1 VAs 45/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Berichtspflicht nach § 332 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB); Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht an Dritte
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Der Senat hatte das Akteneinsichtsgesuch des Konkursverwalters in dem Ursprungsverfahren ... u. a. (StA Bielefeld 6 Js 415/92) bereits mit Beschluß vom 16.05.1995 1 VAs 85/95) für rechtmäßig erachtet und den gegen das Akteneinsichtsgesuch gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen ... zurückgewiesen.Die Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG steht ihm nicht entgegen, weil die durch das Opferschutzgesetz 1986 geschaffenen Beteiligungsrechte gemäß §§ 406 d ff. StPO vorliegend nicht durchgreifen (vgl. Senatsbeschluß vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95).
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 16.05.1995 - 1 VAs 85/95 - die Ansicht vertreten, daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Hinblick auf Artikel 74 Nr. 1 GG nicht gehindert war, eine Regelung über die Gewährung von Akteneinsicht zu treffen.
- BGH, 28.01.1986 - VI ZR 201/84
Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Konkursverwalter; Verkürzung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Diese Ansprüche können bereits deshalb vom Konkursverwalter kraft seines Amtes geltend gemacht werden, da hierdurch die Masse betroffen ist und er zu Gunsten der Gesamtheit der Konkursgläubiger tätig wird (BGH NJW 1986, 1174) . - BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74
Haushaltsüberschreitung
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983 ist das aus Artikel 2 Abs. 1, Artikel 1 Abs. 1 GG abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 1 (41 f.)). - BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Dies gilt nicht nur für automatisch erfaßte und verarbeitete Daten, sondern für jegliche personenbezogenen Daten (BVerfGE 78, 77 (84)). - OLG Hamm, 22.12.1992 - 1 VAs 55/92
Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte ist ein Justizverwaltungsakt und damit eine Verwaltungsaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NW (Senatsbeschluß vom 22.12.1992, 1 VAS 55/92).