Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Gegenabmahnung als "Retourkutsche" ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen; Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Warengutscheinen als Gegenleistung für Empfehlungen in Internet-Bewertungsportalen

• kanzlei.biz

  Aufforderung zur Abgabe von Bewertungen gegen Vorteile ist ein Wettbewerbsverstoß

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Warengutscheine für die Abgabe von Empfehlungen auf Internet-Bewertungsportalen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 4; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
  Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gekaufte Kundenbewertungen - erkauftes Vertrauen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Abmahnung nach eigener wettbewerbsrechtlicher Inanspruchnahme nicht rechtsmissbräuchlich

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Onlineshops: Dürfen Händler Kunden für Bewertungen mit Gutscheinen belohnen?

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Jedenfalls sei die Herbeiführung und somit letztlich Werbung mit solchen Bewertungen jedenfalls dann irreführend, wenn auf die Vergütung für die Bewertung nicht ausdrücklich hingewiesen werde (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, 4 U 136/10, m. w. N.).

  Die Antragstellerin habe aufgrund des Urteils des Senates vom 23.11.2010 - I-4 U 136/10, gezielt nach früheren Bewertungen gesucht.

  Selbst wenn die Antragstellerin hierbei anhand des Senatsurteils von 23.11.2010 - 4 U 136/10, gezielt nach Bewertungen gesucht hätte, würde dies ihr wettbewerbliches Interesse an der Unterbindung solcher Wettbewerbsverstöße nicht in Frage stellen.

  Zwar liegt ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere in einer Werbeaktion enthaltene Wettbewerbsverstöße mit einer Klage (oder einem Verfügungsantrag) geltend machen kann, er aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 - Grundgebühr; Senat BeckRS 2011, 00782;… Köhler /Bornkamm, 31.Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.14).

  Denn hiermit kann eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs bewirkt werden (Senat GRUR-RR 2011, 473).

• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 W 148/07

  Gerichtszuständigkeiten bei Internetklagen

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Damit besteht eine Vielzahl von Tatortgerichtsständen (sog. fliegender Gerichtsstand), zwischen denen die Antragstellerin nach § 35 ZPO die freie Wahl hatte (…vgl. Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 17 Rdnr. 15ff.; Senat, Beschluss v. 15.10.2007, Az. 4 W 148/07).
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Denn sie durfte sich zur Durchsetzung ihres Verfügungsanspruchs auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem sie sich die größten Erfolgsaussichten für ihr Begehren versprach (zum Vorstehenden u.a. Senat BeckRS 2009, 24370).

 
• BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

  Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
• OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Selbst wenn das Vorgehen der Antragsgegnerin Auslöser für das Handeln der Antragstellerin gewesen sein mag, sagt dieser Umstand nichts über die sodann mit der Abmahnung verfolgten Motive aus (Senat BeckRS 2009, 19463).
• BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

  MEGASALE

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 - Impfstoffversand an Ärzte ; GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

  "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhaltnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 106a;… Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 5).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ).
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07

  0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Zwar liegt ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere in einer Werbeaktion enthaltene Wettbewerbsverstöße mit einer Klage (oder einem Verfügungsantrag) geltend machen kann, er aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 - Grundgebühr; Senat BeckRS 2011, 00782;… Köhler /Bornkamm, 31.Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.14).
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09

  Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

  Denn die Antragstellerin traf grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin als ihrer Mitbewerberin (vgl. Senat BeckRS 2010, 03167;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG, Rn. 3.15), auch wenn sie diese zuvor schon einmal aus einem anderen Anlass abgemahnt hatte.

• KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16

  Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …

  Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten - auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG - zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612;… OLG Düsseldorf v. 25.11.2014 - 20 U 154/14 - juris Rn. 19 f.;… OLG Hamburg v. 26.05.2011 - 3 U 165/10 - juris Rn. 43 [insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2012, 79]; OLG Hamm v. 10.09.2013 - 4 U 48/13 - juris Rn. 82; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127;… OLG Oldenburg v. 19.06.2015 - 6 U 66/15 - juris Rn. 25; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252).
• LG Münster, 16.06.2015 - 25 O 133/13

  Wenn eine Kanzlei die Andere "vernichten" will

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn Auslöser eines - ansonsten aber schützenswerten - wettbewerbsrechtlichen Vorgehens eine "Retourkutsche" für eine vorangegangene Inanspruchnahme durch den Gegner ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2013, 4 U 48/13 Rn. 59, zit. nach juris).
• LG Hildesheim, 28.12.2021 - 11 O 12/21

  Bezahlte Bewertungen: Verbraucher haben Recht auf Hinweis

  Die Verwendung bezahlter Zuschriften ist unzulässig, wenn auf die Bezahlung nicht ausdrücklich hingewiesen wird (OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2013, 4 U 48/13 Rn. 91;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 5 Rn. 1.166).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 11 KR 772/20

  Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …

  Das OLG Hamm geht - unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles - regelhaft von einer Monatsfrist aus (vgl. Urteil vom 10. September 2013 - 4 U 48/13 - juris-Rn. 82 m.w.N.).