Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.10.1995 - 4 U 76/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6476
OLG Hamm, 10.10.1995 - 4 U 76/95 (https://dejure.org/1995,6476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.1995 - 4 U 76/95 (https://dejure.org/1995,6476)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 1995 - 4 U 76/95 (https://dejure.org/1995,6476)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Erledigung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch eine Unterwerfungserklärung des Adressaten eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsbegehrens; Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Werbeslogans einer Werbebeilage eines Betreibers eines Einzelhandelsgeschäfts für Elektro- und Elektronikartikel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 02.10.2008 - 312 O 464/08

    Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains

    Dies wird von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.03.1997, Az. 6 W 1/97; Beschluss vom 12.09.1995, Az. 6 W 78/95), Hamm (Urteil vom 10.10.1995, Az. 4 U 76/95) und - mit Modifikation - Schleswig (Urteil vom 07.03.1995) sowie als herrschende Meinung in der Literatur (vgl. insb. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 937 Rdn. 1 m.w.N.) mit dem Argument vertreten, bei der negativen Feststellungsklage sei - nur in umgekehrten Parteirollen - die gleiche Rechtsfrage wie in einer Hauptsacheklage zu klären.
  • LG Düsseldorf, 20.04.1999 - 4 O 108/99

    MarkenR

    In der Literatur und vereinzelt auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten (vgl. OLG Frankfurt WRP 1996, 27 unter Berufung auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 54 Rdn. 3; UWG Großkomm/Schultz-Süchting, § 25 Rdn. 177 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 1995, 4 U 76/95; nicht veröffentlicht) , daß das Gericht, vor dem die negative Feststellungsklage anhängig ist, als Gericht der Hauptsache für den Erlaß der einstweiligen Verfügung zuständig ist.
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